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Terminsvertretung per Untervollmacht am Arbeitsgericht Wiesbaden: Wir übernehmen SOKA-Bau-Termine für Kanzleien bundesweit, das Mandat bleibt bei Ihnen.
**Content:** **Kategorien:** dienstleistungen **Schlagwörter:** Paul-Albert Schullerus, SOKA-Bau --- ### [Betriebsprüfung und Selbstauskunft der SOKA-Bau](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/betriebspruefung-und-selbstauskunft-der-soka-bau/) **Published:** September 11, 2026 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**
Der Erfassungsbogen der SOKA-Bau entscheidet oft über ein späteres Verfahren. Wir prüfen die Beitragspflicht und formulieren Ihre Auskunft.
**Content:** **Kategorien:** dienstleistungen **Schlagwörter:** Paul-Albert Schullerus, SOKA-Bau --- ### [Mahnbescheid der SOKA-Bau](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/mahnbescheid-der-soka-bau/) **Published:** September 11, 2026 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**
Mahnbescheid der ULAK erhalten? Der Widerspruch muss binnen einer Woche beim Arbeitsgericht eingehen, eine Begründung ist nicht nötig. Wir sichern die Frist.
**Content:** **Kategorien:** dienstleistungen **Schlagwörter:** Paul-Albert Schullerus, SOKA-Bau --- ### [SOKA-Bau-Klagen](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/soka-bau-klagen/) **Published:** September 11, 2026 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**
Klage der SOKA-Bau erhalten? Verhandelt wird in Wiesbaden, egal wo Ihr Betrieb sitzt. Wir übernehmen die Verteidigung und die Termine vor Ort.
**Content:** **Kategorien:** dienstleistungen **Schlagwörter:** Paul-Albert Schullerus, SOKA-Bau --- ### [SOKA-Bau](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsgebiete/soka-bau/) **Published:** September 11, 2026 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**

Nicht jeder Betrieb mit Bauleistungen muss an die SOKA-Bau zahlen. Entscheidend ist die Arbeitszeit, nicht die Gewerbeanmeldung. Wir prüfen Ihren Fall.

**Content:** Die SOKA-Bau fordert Beiträge von Ihrem Betrieb? Beitragspflicht besteht nur, wenn Ihr Betrieb vom Geltungsbereich des VTV erfasst ist, also arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen erbringt. Wir prüfen diese Einordnung, wehren unberechtigte Forderungen ab und vertreten Sie bundesweit vor dem **Arbeitsgericht Wiesbaden**, an dessen Sitz unsere Kanzlei ansässig ist. **Post von der SOKA-Bau erhalten?** Ob Anfrage, Zahlungsaufforderung oder schon ein gerichtlicher Schritt: Die Art des Schreibens entscheidet über das weitere Vorgehen. Beim Mahnbescheid bleibt nur eine Woche für den Widerspruch. **Tel.** [**06134 58 44 120**](tel:+4961345844120)  **\|**  [**mail@rechtsanwalt-schullerus.com**](mailto:mail@rechtsanwalt-schullerus.com) ### SOKA-Bau, ULAK und ZVK: Wer die Beiträge fordert SOKA-Bau (Eigenschreibweise SOKA-BAU) ist die gemeinsame Dachmarke zweier eigenständiger Einrichtungen mit Sitz in Wiesbaden. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, kurz ULAK, wickelt das Urlaubsverfahren und die Berufsbildungsumlage ab. Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG, kurz ZVK, verwaltet die überbetriebliche Altersvorsorge der gewerblichen Arbeitnehmer. Beide sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und privatrechtlich organisiert. ### Die SOKA-Bau ist keine Behörde Diese Rechtsnatur hat eine Folge, die viele Betriebe unterschätzen: Die Sozialkassen können keine Beitragsbescheide erlassen und nichts von sich aus vollstrecken. Jede einzelne Forderung müssen sie vor dem Arbeitsgericht durchsetzen. Wer eine Zahlungsaufforderung erhält, hat damit keinen Verwaltungsakt vor sich, gegen den eine behördliche Widerspruchsfrist läuft, sondern eine zivilrechtliche Forderung, die bestritten werden kann. Umgekehrt gilt: Sobald die Sozialkasse den Weg über das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren wählt, greifen sehr kurze prozessuale Fristen. Die Widerspruchsfrist beträgt dort nach § 46a ArbGG nur eine Woche ab Zustellung. Wer diese Frist versäumt, erhält einen Vollstreckungsbescheid, aus dem vollstreckt werden kann, ohne dass die Beitragspflicht jemals geprüft worden wäre. Dagegen bleibt dann nur der Einspruch, der ebenfalls binnen einer Woche ab Zustellung eingelegt werden muss und die Forderung doch noch vor das Arbeitsgericht bringt. Näheres dazu auf unserer Seite zum Mahnbescheid der ULAK (/rechtsgebiete/soka-bau/ulak-mahnbescheid/). ### Welche Betriebe die SOKA-Bau in Anspruch nimmt Betroffen sind längst nicht nur klassische Bauunternehmen, sondern auch Betriebe, die sich selbst nie dem Baugewerbe zugerechnet hätten. In den Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden geht es regelmäßig um: - Metallbauer - Anlagenbauer - Trockenbauer - Garten- und Landschaftsbaubetriebe - Sanierer - Bodenleger - Montagefirmen - Messebauer - Dienstleister mit baunahen Tätigkeiten Die Forderungen erreichen dabei häufig fünf- bis sechsstellige Beträge, weil rückwirkend für mehrere Jahre und für alle gewerblichen Arbeitnehmer gerechnet wird. ### Wann besteht Beitragspflicht zur SOKA-Bau? Der Geltungsbereich des VTV Grundlage jeder Forderung ist der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, kurz VTV. Er wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt und gilt damit auch für Betriebe, die keinem Arbeitgeberverband angehören. Die Arbeitsgerichte wenden ihn deshalb an wie ein Gesetz. Für zurückliegende Zeiträume wurde seine Geltung zusätzlich durch das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz abgesichert. ### Die drei Dimensionen des Geltungsbereichs Der VTV beschreibt seinen Geltungsbereich in drei Dimensionen. Alle drei müssen erfüllt sein, damit eine Beitragspflicht entsteht. - **Räumlicher Geltungsbereich:** Erfasst ist das gesamte Bundesgebiet. Es genügt, dass die bauliche Leistung im Inland erbracht wird. Auch Betriebe mit Sitz im Ausland können deshalb beitragspflichtig sein, wenn sie in Deutschland Bauleistungen ausführen. - **Betrieblicher Geltungsbereich:** Der VTV zählt zahlreiche bauliche Beispieltätigkeiten auf, von Fassadenbauarbeiten über Rohrleitungsbau bis zu Gleisbauarbeiten. Daneben gilt eine allgemeine Umschreibung: Erfasst sind Betriebe, die Bauten aller Art erstellen oder bauliche Leistungen erbringen, also Bauwerke errichten, instand setzen, instand halten, ändern oder beseitigen. - **Persönlicher Geltungsbereich:** Erfasst sind gewerbliche Arbeitnehmer einschließlich geringfügig Beschäftigter, daneben Angestellte und Auszubildende. Für die Beitragshöhe kommt es auf die Bruttolohnsumme der gewerblichen Arbeitnehmer an; für Angestellte und Auszubildende gelten feste Monatsbeträge. ### Maßgeblich ist die Arbeitszeit, nicht der Umsatz Entscheidend im betrieblichen Geltungsbereich ist die Verteilung der Gesamtarbeitszeit. Beitragspflichtig ist ein Betrieb in der Regel dann, wenn arbeitszeitlich überwiegend, also zu mehr als der Hälfte, bauliche Tätigkeiten im Sinne des VTV ausgeführt werden. Auf den Umsatzanteil kommt es nicht an, ebenso wenig auf die Gewerbeanmeldung, die Eintragung in der Handwerksrolle oder die Selbsteinschätzung des Betriebs. ### Sonderfall selbständige Betriebsabteilung Eine wichtige Konstellation ist die selbständige Betriebsabteilung. Führt eine abgrenzbare Gruppe von Arbeitnehmern außerhalb der Betriebsstätte überwiegend baugewerbliche Arbeiten aus, kann allein für diesen Teil des Betriebs eine Beitragspflicht bestehen, auch wenn der Gesamtbetrieb nicht baulich geprägt ist. Eine formale Abteilung im Organigramm ist dafür nicht erforderlich, es genügt nach dem VTV eine Gesamtheit von Arbeitnehmern. Umgekehrt lässt sich eine von der Sozialkasse behauptete Betriebsabteilung häufig widerlegen. Ob ein Betrieb oder ein Teil davon in den Geltungsbereich des VTV fällt, entscheidet sich stets an den tatsächlich ausgeführten Tätigkeiten. ### Mischbetriebe und die 50-Prozent-Grenze im SOKA-Bau-Verfahren Die meisten Streitigkeiten mit der SOKA-Bau betreffen keine reinen Baubetriebe, sondern Mischbetriebe. Dort werden bauliche und nicht bauliche Tätigkeiten nebeneinander ausgeführt, und die Zuordnung einzelner Arbeitsschritte entscheidet über sechsstellige Beträge. ### Arbeitszeitrechnung und Zweckbestimmung Die Arbeitszeitrechnung bleibt maßgeblich: Unterhalb von fünfzig Prozent baulicher Arbeitszeit besteht grundsätzlich keine Beitragspflicht. Bei Tätigkeiten, die sich für sich genommen nicht eindeutig zuordnen lassen, und bei den Ausnahmetatbeständen des VTV stellen die Gerichte zusätzlich auf den Zweck ab, dem der Betrieb dient. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat das im März 2025 an einem Betrieb für Feuer- und Wasserschadensanierung entschieden, der sich selbst als Malerbetrieb eingeordnet hatte. Für die Ausnahme zugunsten von Malerbetrieben verlangt das Gericht zudem den Nachweis, dass die Arbeiten kontinuierlich von einer im Maler- und Lackiererhandwerk ausgebildeten Fachkraft angeleitet und überwacht werden (Hess. LAG, Urteil vom 18.07.2025, Az. 10 SLa 88/25 SK). Für Mischbetriebe bedeutet das: Eine saubere Arbeitszeitaufstellung ist notwendig, aber die Tätigkeiten müssen auch zutreffend eingeordnet sein. ### Typische Abgrenzungsfragen Wiederkehrende Streitpunkte betreffen die Trennung von industriellem Anlagenbau und Rohrleitungsbau, die Bewertung von Werkstattfertigung gegenüber Montage vor Ort, die Einordnung von Reinigungs- und Entrümpelungsarbeiten sowie die Frage, ob Planungs-, Verwaltungs- und Vertriebstätigkeiten mitzuzählen sind. Auch die Abgrenzung zu anderen tariflichen Sozialkassen spielt eine Rolle, etwa zur Malerkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk, zur SOKA-DACH für das Dachdeckerhandwerk oder zur Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes. Fällt ein Betrieb in deren Zuständigkeit, scheidet eine Doppelinanspruchnahme aus. ### Warum die Dokumentation entscheidet Die Verteilung der Arbeitszeit lässt sich im Prozess nur belegen, wenn Stundennachweise, Bautagebücher, Auftragslisten und Lohnjournale die einzelnen Tätigkeiten den jeweiligen Aufträgen zuordnen. Eine erst im Verfahren erstellte Aufstellung ohne Belege überzeugt die Sozialkassenkammern erfahrungsgemäß nicht. Die Nachweise sollten deshalb gesichert werden, solange sie noch vollständig rekonstruierbar sind. ### Verfall und Verjährung: Wie weit die SOKA-Bau rückwirkend fordern kann Beitragsforderungen der Sozialkassen unterliegen eigenen tariflichen Fristen. Nach § 21 VTV verfallen und verjähren Beitragsansprüche grundsätzlich in drei Jahren. Für Ansprüche, die bereits bis Ende 2014 fällig geworden waren, gilt noch die frühere vierjährige Frist. ### Fristen als wirksamster Verteidigungsansatz Beitragsansprüche werden jeweils am 28. des Folgemonats fällig (§ 18 Abs. 1 VTV), die Verjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des betreffenden Jahres. Wer eine Forderung erhält, sollte deshalb zuerst prüfen lassen, welche Beitragszeiträume überhaupt noch durchsetzbar sind, bevor über die materielle Beitragspflicht gestritten wird. Wichtig ist dabei: Die Einrede der Verjährung berücksichtigt das Gericht nicht von Amts wegen, sie muss im Prozess ausdrücklich erhoben werden. Auch Formfehler wirken sich aus. Unvollständige Angaben im Mahnantrag können dazu führen, dass die Hemmung der Verjährung erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt, sodass ältere Beitragszeiträume entfallen. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat sich mit solchen Konstellationen mehrfach befasst (etwa Hess. LAG, Urteil vom 28.07.2023, Az. 10 Sa 1629/22 SK). ### Verzugszinsen von 0,9 Prozent pro Monat Hinzu kommen Verzugszinsen, die der VTV mit 0,9 Prozent für jeden angefangenen Monat ansetzt (§ 20 Abs. 1 VTV), also 10,8 Prozent im Jahr. Bei rückwirkenden Forderungen über mehrere Jahre erreicht allein der Zinsanteil erhebliche Beträge, und er wächst während des gesamten Verfahrens weiter. Bei Zahlungsschwierigkeiten kann die Sozialkasse in Einzelfällen und bei besonderen Härten stunden, Ratenzahlung vereinbaren oder Beitragsschulden erlassen. Ein Anspruch darauf besteht nicht. **Vor jeder Zahlung: Fristen prüfen** Bevor Sie eine Forderung anerkennen oder eine Ratenzahlung vereinbaren, sollte feststehen, welche Beitragszeiträume überhaupt noch durchsetzbar sind. Ein Anerkenntnis erschwert die spätere Berufung auf Verfall und Verjährung erheblich. **Tel.** [**06134 58 44 120**](tel:+4961345844120)  **\|**  [**mail@rechtsanwalt-schullerus.com**](mailto:mail@rechtsanwalt-schullerus.com) ### Arbeitsgericht Wiesbaden: Der Gerichtsstand für SOKA-Bau-Verfahren Für Ansprüche der ULAK und der ZVK gegen Arbeitgeber gilt ein besonderer tariflicher Gerichtsstand. Nach § 23 VTV sind Erfüllungsort und Gerichtsstand Wiesbaden, soweit der Betriebssitz in den alten Bundesländern liegt. Für Betriebe mit Sitz in den fünf neuen Bundesländern und in Berlin ist das Arbeitsgericht Berlin zuständig. Dasselbe gilt umgekehrt für Ansprüche, die ein Arbeitgeber gegen die Kassen richtet. ### Was das für Betriebe außerhalb Hessens bedeutet Ein Betrieb aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen führt seinen Prozess nicht am eigenen Standort, sondern in Wiesbaden. Für die Berufung ist das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main zuständig, für die Revision das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Erste und zweite Instanz liegen damit in Hessen. Für viele Unternehmen bedeutet das mehrfache Anreisen über eine Verfahrensdauer, die häufig ein Jahr überschreitet, regelmäßig zusammen mit eigenen Arbeitnehmern, die als Zeugen geladen werden. ### Eigene Kammern für Sozialkassensachen Am Arbeitsgericht Wiesbaden bestehen eigene Kammern, die ausschließlich Sozialkassensachen bearbeiten, erkennbar am Zusatz SK im Aktenzeichen. Diese Spezialisierung führt dazu, dass die Abgrenzungsrechtsprechung zum betrieblichen Geltungsbereich dort sehr genau bekannt ist. Argumentationen, die nicht an der Tarifsystematik ansetzen, sondern am allgemeinen Verständnis von Bautätigkeit, entfalten erfahrungsgemäß wenig Wirkung. ### Unsere Kanzlei sitzt am zuständigen Gericht Unsere Kanzlei hat ihren **Sitz in Wiesbaden** und vertritt Betriebe aus dem gesamten Bundesgebiet vor dem dortigen Arbeitsgericht. Für Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern übernehmen wir die Terminsvertretung per Untervollmacht. ### Beitragssätze, Meldepflichten und Winterbeschäftigungsumlage Wer beitragspflichtig ist, schuldet nicht nur Geld, sondern auch monatliche Meldungen. Zu melden sind die Bruttolohnsummen der gewerblichen Arbeitnehmer sowie die für das Urlaubsverfahren maßgeblichen Daten. Bleiben Meldungen aus, schätzt die Sozialkasse die Lohnsummen und macht die daraus errechneten Beiträge geltend. Solche Schätzungen liegen erfahrungsgemäß deutlich über den tatsächlich geschuldeten Beträgen. Wer umgekehrt Meldungen abgibt, ohne die Beitragspflicht geprüft zu haben, liefert der Sozialkasse ein Indiz für die Einordnung als baugewerblicher Betrieb. ### Häufige Fehler in der Bemessungsgrundlage Der Beitragssatz bemisst sich als Prozentsatz der Bruttolohnsumme der gewerblichen Arbeitnehmer und wird tariflich festgelegt. Er unterscheidet sich zwischen den Tarifgebieten West und Ost sowie in Berlin, wo zusätzlich ein Beitrag für Sozialaufwendungen anfällt, und wird mit jeder Änderung der Sozialkassentarifverträge angepasst. Für Angestellte und Auszubildende gelten feste Monatsbeträge. Seit dem 1. Juli 2026 gelten folgende Werte: | **Personengruppe** | **Tarifgebiet West** | **Tarifgebiet Ost** | |---|---|---| | Gewerbliche Arbeitnehmer | 19,8 % | 18,3 % | | Gewerbliche Arbeitnehmer in Berlin | 25,25 % | 23,75 % | | Angestellte (je Monat) | 85,00 Euro | 60,50 Euro | | Auszubildende (je Monat) | 20,00 Euro | 20,00 Euro | Stand: Juli 2026. Prozentsätze bezogen auf die Bruttolohnsumme der gewerblichen Arbeitnehmer, Festbeträge je Person. Fehlerquellen sind vor allem die Zuordnung von Arbeitnehmern zur falschen Personengruppe, die Einbeziehung kaufmännischer oder technischer Angestellter in die Bemessungsgrundlage, die Behandlung von Auszubildenden sowie unberücksichtigte Ein- und Austritte, Elternzeiten und saisonale Beschäftigung. ### Winterbeschäftigungsumlage und Bau-Mindestlohn Von den Sozialkassenbeiträgen zu unterscheiden ist die Winterbeschäftigungsumlage, die von der Bundesagentur für Arbeit erhoben und über die SOKA-Bau eingezogen wird. Sie folgt eigenen Fristen. Ein eigener Bau-Mindestlohn für das Bauhauptgewerbe besteht seit 2022 nicht mehr; es gilt der gesetzliche Mindestlohn. Gesonderte Branchenmindestlöhne, zuletzt zum 1. Januar 2026 angehoben, gelten im Dachdeckerhandwerk und im Gerüstbau. Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu Mindestlohn und Meldepflichten liefern dabei regelmäßig Erkenntnisse, die anschließend eine Beitragsprüfung auslösen. ## Ihr Rechtsanwalt für SOKA-Bau-Verfahren: Kanzlei Schullerus in Wiesbaden Unsere Kanzlei vertritt Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit in Auseinandersetzungen mit den Sozialkassen der Bauwirtschaft. Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus ist Fachanwalt für Sozialrecht und im Arbeitsrecht tätig. Wie die SOKA-Bau hat auch unsere Kanzlei ihren Sitz in Wiesbaden, am Ort des Arbeitsgerichts, vor dem nach § 23 VTV der weitaus größte Teil aller Sozialkassenverfahren geführt wird. Auf Wunsch beraten wir auch auf Rumänisch. Wir prüfen die Beitragspflicht anhand des betrieblichen Geltungsbereichs des VTV, kontrollieren Beitragszeiträume, angesetzte Lohnsummen und Verzugszinsen und erheben, soweit einschlägig, die Einrede der Verjährung. Außergerichtlich formulieren wir Auskünfte gegenüber der Sozialkasse und begleiten Einsichts- und Auskunftsverlangen nach § 24 VTV sowie Kontrollen von Zoll und Arbeitsagentur. Gerichtlich übernehmen wir Widerspruch und Einspruch im Mahnverfahren, die Vertretung vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden einschließlich der Beweisaufnahme sowie die Berufung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht. Für Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern übernehmen wir die Terminsvertretung per Untervollmacht. **Schreiben, Mahnbescheid oder Klage der SOKA-Bau erhalten?** Haben Sie einen Erfassungsbogen, eine Zahlungsaufforderung, einen Mahnbescheid oder eine Klage der SOKA-Bau erhalten? Nehmen Sie Kontakt auf, bevor Fristen ablaufen. **Tel.** [**06134 58 44 120**](tel:+4961345844120)  **\|**  [**mail@rechtsanwalt-schullerus.com**](mailto:mail@rechtsanwalt-schullerus.com) ## FAQ: Häufig gestellte Fragen zur SOKA-Bau ### Was ist die SOKA-Bau? Die SOKA-Bau ist die gemeinsame Dachmarke der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) mit Sitz in Wiesbaden. Beide sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und privatrechtlich organisiert. Sie wickeln das Urlaubsverfahren, die Berufsbildungsumlage und die überbetriebliche Altersvorsorge der gewerblichen Arbeitnehmer ab. Eine Behörde ist die SOKA-Bau nicht. ### Wer muss Beiträge an die SOKA-Bau zahlen? Beitragspflichtig sind Betriebe, die vom Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe erfasst werden. Erforderlich ist, dass arbeitszeitlich überwiegend bauliche Tätigkeiten im Sinne des VTV ausgeführt werden. Auf Gewerbeanmeldung, Handwerksrolle oder Selbsteinschätzung des Betriebs kommt es nicht an. Auch eine selbständige Betriebsabteilung kann für sich genommen beitragspflichtig sein. ### Gilt der VTV auch ohne Tarifbindung? Ja. Der VTV wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt und gilt dann für alle erfassten Arbeitgeber unabhängig von einer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband. Die Arbeitsgerichte wenden ihn deshalb an wie ein Gesetz. Für zurückliegende Zeiträume wurde die Geltung zusätzlich durch das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz abgesichert. ### Wie weit rückwirkend kann die SOKA-Bau Beiträge fordern? Nach § 21 VTV betragen Verfalls- und Verjährungsfrist grundsätzlich drei Jahre. Für Ansprüche, die bis Ende 2014 fällig geworden waren, gilt noch die frühere vierjährige Frist. Die Verjährung beginnt am Schluss des Jahres, in dem der jeweilige Beitragsanspruch fällig geworden ist. Im Prozess muss die Einrede der Verjährung ausdrücklich erhoben werden. ### Was bedeutet die 50-Prozent-Grenze? Ein Betrieb gilt in der Regel als baugewerblich, wenn mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit auf bauliche Tätigkeiten im Sinne des VTV entfällt. Maßgeblich ist die Arbeitszeit der gewerblichen Arbeitnehmer, nicht der Umsatzanteil. Bei Tätigkeiten, die sich nicht eindeutig zuordnen lassen, stellen die Gerichte zusätzlich auf den Zweck ab, dem der Betrieb dient. ### Darf die SOKA-Bau meinen Betrieb prüfen? Ein hoheitliches Prüfungsrecht wie eine Behörde hat die SOKA-Bau nicht; ein Betretungsrecht besteht nicht. Nach § 24 VTV kann sie aber Einsicht in die für das Einzugsverfahren notwendigen Unterlagen und Auskunft verlangen, allerdings nur von Betrieben, die überhaupt unter den Tarifvertrag fallen. Sie fordert Betriebe schriftlich zur Auskunft auf und stützt sich auf Informationen Dritter, etwa aus Prüfungen der Arbeitsverwaltung oder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Wer beitragspflichtig ist, trifft allerdings eine tarifliche Auskunftspflicht, die notfalls im Wege der Auskunftsklage durchgesetzt wird. ### Was passiert, wenn ich auf ein Schreiben der SOKA-Bau nicht reagiere? Bleibt eine Reaktion aus, schätzt die SOKA-Bau die Lohnsummen und macht die daraus errechneten Beiträge gerichtlich geltend. In der Regel folgt zunächst ein Mahnbescheid über das Arbeitsgericht. Wird auch dagegen nichts unternommen, ergeht ein Vollstreckungsbescheid, aus dem vollstreckt werden kann. Gegen ihn ist nur noch der Einspruch binnen einer Woche möglich. Geschätzte Forderungen liegen erfahrungsgemäß deutlich über den tatsächlichen Beträgen. ### Welches Gericht ist für SOKA-Bau-Verfahren zuständig? Nach § 23 VTV sind Erfüllungsort und Gerichtsstand Wiesbaden, wenn der Betriebssitz in den alten Bundesländern liegt. Für Betriebe in den neuen Bundesländern und in Berlin ist das Arbeitsgericht Berlin zuständig. Berufungsinstanz für Wiesbaden ist das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main, Revisionsinstanz das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. ### Wer trägt die Kosten eines Verfahrens gegen die SOKA-Bau? Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht trägt nach § 12a Abs. 1 ArbGG jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten, auch wenn sie den Prozess gewinnt. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert und entfallen in erster Instanz, wenn das gesamte Verfahren durch einen gerichtlichen Vergleich endet. Ab der Berufung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht trägt die unterliegende Partei grundsätzlich die Kosten beider Seiten. ### Ab wann sollte ich einen Anwalt einschalten? Am wirkungsvollsten ist anwaltliche Beratung, sobald die SOKA-Bau erstmals Kontakt aufnimmt, also bereits beim Erfassungsbogen. Angaben aus der außergerichtlichen Korrespondenz werden im Prozess regelmäßig als Bestätigung der Beitragspflicht verwendet. Spätestens bei einem Mahnbescheid ist anwaltliche Vertretung notwendig, weil die Widerspruchsfrist nach § 46a ArbGG nur eine Woche beträgt. Ob eine bestehende Rechtsschutzversicherung eintritt, sollte frühzeitig geklärt werden, da gewerbliche Policen Sozialkassenverfahren nicht durchgängig abdecken. **Kategorien:** rechtsgebiete **Schlagwörter:** Betriebspruefung und Selbstauskunft der SOKA-Bau, Mahnbescheid der SOKA-Bau, Paul-Albert Schullerus, SOKA-Bau-Klagen, Terminsvertretung in SOKA-Bau-Verfahren --- ### [Hilfe bei Feststellung des Grad des Behinderung](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/landingpage/hilfe-bei-feststellung-des-grad-des-behinderung/) **Published:** September 11, 2026 **Author:** advomatic-admin **Content:** **Kategorien:** landingpage **Schlagwörter:** Feststellung Grad der Behinderung (GdB), Paul-Albert Schullerus, Pflegeversicherungsrecht (Widerspruch, Pflegegrade, Antrag), Probleme mit Krankenversicherung (Leistungsverweigerung, Widerspruch), Sozialrecht --- ### [Vertretung im Klageverfahren gegen die Soka Bau](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/vertretung-im-klageverfahren-gegen-die-soka-bau/) **Published:** Oktober 24, 2023 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**
Die SOKA-Bau hat Ihren Betrieb überprüft und falsch eingestuft? Erfahren Sie hier, wie Sie sich gegen eine Falscheinstufung der SOKA-Bau wehren können und wann eine Pflichtmitgliedschaft gerechtfertigt ist.
**Content:** **Kategorien:** dienstleistungen **Schlagwörter:** Arbeitsrecht, Paul-Albert Schullerus --- ### [Paul-Albert Schullerus](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsanwaelte/paul-albert-schullerus/) **Published:** Januar 1, 2024 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**
Paul-Albert Schullerus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht mit eigener Kanzlei in Wiesbaden, die er seit Mai 2014 führt. 
**Content:** **Kategorien:** rechtsanwaelte **Schlagwörter:** Alles Wichtige zur Elternzeit: Antrag, Dauer und Kuendigung, Ansprueche bei Kuendigung und Vertragsaufloesung, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht fuer Fuehrungskraefte: Was Manager wissen muessen – ein zehn-Punkte-Plan, Arbeitsunfall, Betriebspruefung und Selbstauskunft der SOKA-Bau, Ein Ungewoehnlicher Unfall auf dem Schulweg, Erziehungszeiten im EU Ausland koennen die Erwerbsminderungsrente erhoehen, Feststellung Grad der Behinderung (GdB), GdB 50: Welche Vorteile bringt ein Grad der Behinderung von 50?, GdB und Erwerbsminderungsrente - Unterschied, Zusammenhang & rechtliche Tipps vom Anwalt, Grad der Behinderung einfach erklaert: Was bedeutet GdB 20, 30, 50 oder 100?, Hilfe bei Feststellung des Grad des Behinderung, Krankengeld auch bei verspaetet eingereichter Krankschreibung, Kuendigung aussprechen, Kuendigungsschutzklage, Mahnbescheid der SOKA-Bau, Mediation, Patient muss gebuchtes Einzelzimmer selbst bezahlen (gesetzliche Krankenversicherung), Pflegebeduerftigkeit: Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz, Pflegegrad beantragen, verstehen und durchsetzen - Ihr Rechtsanwalt erklaert, worauf es ankommt, Pflegegrad beantragen: Das Verfahren Schritt fuer Schritt, Pflegegrad fuer Angehoerige: Welche Unterstuetzung gibt es fuer pflegende Familienmitglieder?, Pflegegrad und Geldleistungen: Welche Ansprueche gibt es?, Pflegeversicherungsrecht (Widerspruch, Pflegegrade, Antrag), Probleme mit Krankenversicherung (Leistungsverweigerung, Widerspruch), Rechtliche Auseinandersetzung um voruebergehende Rentenreduzierung und Familienversicherung, Schmerzensgeld von € 8.000 wegen eines Datenschutzverstosses: Klinkik muss haften, Schwangerschaft: Darf der Arbeitgeber das Team informieren?, SGB VII - auch (entgeltloses) Probearbeiten ist versichert, SGB VII - Pruegelei waehrend der Betriebsfahrt ist kein Arbeitsunfall, SOKA-Bau, SOKA-Bau-Klagen, Sozialrecht, Steuerliche Vorteile bei Behinderung oder Pflegegrad: Was wirklich moeglich ist, Terminsvertretung in SOKA-Bau-Verfahren, Testamentsvollstreckung, Umgang Langzeiterkrankungen und haeufigen Kurzzeiterkrankungen, Unterschied zwischen Grad der Behinderung und Pflegegrad, Vertretung im Klageverfahren gegen die Soka Bau, Wann lohnt sich ein Antrag auf einen hoeheren Grad der Behinderung? --- ### [Mediation](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsgebiete/mediation/) **Published:** März 20, 2024 **Author:** advomatic-admin **Excerpt:**
Mediation als Schlüssel zur Konfliktlösung: Erfahren Sie, wie Sie Streitigkeiten außergerichtlich lösen und eine friedliche, faire Einigung erzielen können.
**Content:** ## Mediation statt Kündigung Sie führen ihr Unternehmen. Sie treffen Entscheidungen. Sie bestimmen selbst.  Bleiben Sie dieser Linie treu. Lösen Sie personelle Herausforderungen selbstbestimmt, orientiert an ihren Interessen und dauerhaft.  Lassen Sie sich die Lösung nicht durch einen Gerichtsbeschluss oder Urteil diktieren. Entwickeln Sie die für Sie passende Lösung selbst. ## 5 Gründe, warum eine Mediation der klassischen Kündigung vorzuziehen ist Zusammenarbeit zwangsläufig zu beenden. Das ist besonders bei langjährigen Mitarbeitern und spezialisierten Fachkräften ein Vorteil. Der Ruf als Arbeitgeber bleibt ebenso unbeschädigt wie der der Fachkraft. **2. Kosteneffizienz:** Mediationsverfahren sind gegenüber Gerichtsverfahren in der Regel günstiger. Im [Arbeitsrecht](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsgebiete/arbeitsrecht/) trägt bis zum Ende der ersten Instanz nach § 12a ArbGG jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten, auch wenn sie gewinnt. Arbeitgeber trifft das besonders, weil Rechtsschutzversicherungen für sie in diesem Bereich selten Deckung bieten. Wie hoch die Kosten einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung ausfallen, hängt vom Streitwert ab, der bei Bestandsschutzstreitigkeiten nach § 42 Absatz 2 GKG regelmäßig bis zu drei Bruttomonatsgehälter beträgt. Daraus errechnen sich Gerichtsgebühren und Anwaltsvergütung nach dem RVG. Eine Besonderheit: Endet das Verfahren mit einem Vergleich, sinken zwar die Gerichtskosten, dafür fällt zusätzlich eine Einigungsgebühr an. Unter dem Strich wird ein Vergleich dadurch häufig nicht günstiger als ein Urteil. Eine auf Ihren Fall bezogene Kostenaufstellung erhalten Sie von uns vor Mandatsbeginn. Hinzu kommt die Arbeitszeit: Häufig ordnet das Arbeitsgericht das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers oder eines Personalverantwortlichen an. Zieht sich das Verfahren über mehrere Termine oder gar mehrere Instanzen, fällt die wirtschaftliche Bilanz deutlich negativ aus. **3. Schnellere Lösung:** Mediationen sind meist in wenigen Wochen abgeschlossen. Ob und wann eine Sitzung stattfindet, entscheiden die Beteiligten selbst; sie sind nicht an die Terminierung des Gerichts gebunden. **4. Individuelle Lösungen:** In der Mediation lassen sich Regelungen entwickeln, die ein Urteil gar nicht aussprechen könnte. Und es gibt keine zweite Instanz: Wenn die Einigung steht, ist die Sache erledigt. **5. Vertraulichkeit:** Mediationen finden unter strikter Vertraulichkeit statt. Anders als in der öffentlichen Gerichtsverhandlung, in der die halbe Belegschaft im Zuschauerraum sitzen und die Presse berichten darf, bleibt das Gesagte im Raum. Genau das schafft die Atmosphäre, in der offen über Interessen gesprochen werden kann. ### Die Vorteile eines Mediationsverfahrens In einem Mediationsverfahren bin ich nicht als Rechtsanwalt oder Interessensvertreter einer Partei tätig. Mediation ist ein Prozess, in welchem ich als neutraler Mediator die Konfliktparteien dabei unterstütze, in Mainz und Wiesbaden gemeinsam eine Lösung zu finden. Während Sie in Gerichts- oder Schiedsverfahren darauf hoffen müssen, dass der Richter ein Urteil zu Ihren Gunsten spricht, können Sie mithilfe der Mediation Ihre Konfliktlösung selbst in die Hand nehmen. Sie haben so die Möglichkeit, Ihren Konflikt und dessen Lösung selbstständig zu betreuen und zu steuern. ### Vergleichsverhandlungen führen Ein Rechtsanwalt und Mediator unterstützt die Parteien in ihren Verhandlungen. Am Ende steht meist ein Vergleich, also eine wirksame Einigung zwischen beiden Seiten. Je nach Auftrag sind wir dabei entweder als Rechtsanwalt für eine Seite tätig oder als neutraler Mediator. Beides zugleich geht nicht, und wir sagen Ihnen zu Beginn klar, in welcher Rolle wir arbeiten. ### Fünf Prinzipien der Mediation 1. **Freiwilligkeit**: Nur wer freiwillig teilnimmt, kann den Konflikt auch wirklich beenden. 2. **Neutralität und Allparteilichkeit:** Der Mediator ist nicht nur neutral, er achtet auch darauf, dass kein Ungleichgewicht zwischen den Beteiligten entsteht. 3. **Eigenverantwortlichkeit**: Es ist Ihr Konflikt, und Sie kennen ihn am besten. Die Lösung erarbeiten Sie deshalb selbst. 4. **Informiertheit**: Alle entscheidungserheblichen Aspekte kommen auf den Tisch. Nur so ist eine interessengerechte Lösung möglich. 5. **Vertraulichkeit**: Was in der Mediation besprochen wird, bleibt vertraulich. ### Der Ablauf einer Mediation in fünf Phasen Eine Mediation folgt keinem starren Schema und bleibt dennoch klar strukturiert. Als Mediator führen wir Sie und die andere Konfliktpartei durch ein bewährtes Verfahren in fünf Phasen. Diese Struktur sorgt dafür, dass alle relevanten Punkte angesprochen werden und am Ende eine tragfähige Lösung steht. **Phase 1: Auftragsklärung und Mediationsvertrag** Die erste Phase legt das Fundament. Wir klären gemeinsam, ob die Mediation für Ihren Konflikt das geeignete Verfahren ist und welche Rahmenbedingungen gelten. Wir erläutern die Prinzipien, unsere Rolle und den geplanten Ablauf. Dazu kommen organisatorische Fragen: Ort, Dauer und Häufigkeit der Sitzungen sowie die Frage, ob weitere Personen teilnehmen sollen. Am Ende steht der Mediationsvertrag, der Vertraulichkeit, Vergütung sowie Rechte und Pflichten schriftlich regelt. **Phase 2: Themensammlung und Strukturierung** In der zweiten Phase tragen wir alle Konfliktthemen zusammen. Jede Seite stellt ihre Sicht dar, ohne unterbrochen zu werden. Wir fassen die Themen in Stichworten zusammen und visualisieren sie für alle sichtbar. So entsteht eine gemeinsame Tagesordnung. Häufig zeigt sich hier bereits, dass beide Seiten die eigentlichen Streitpunkte ähnlich wahrnehmen, sie aber nie in dieser geordneten Form ausgesprochen wurden. **Phase 3: Interessen hinter den Positionen klären** Die dritte Phase ist das Herzstück. Hier geht es nicht mehr darum, wer was fordert, sondern um die dahinterliegenden Bedürfnisse. Eine Mitarbeiterin, die auf einer Versetzung beharrt, möchte vielleicht in Wirklichkeit Anerkennung für ihre Leistung. Ein Arbeitgeber, der auf einer Kündigung besteht, sorgt sich womöglich um die Stimmung im Team. Erst wenn diese Beweggründe sichtbar werden, lassen sich Lösungen entwickeln, die über einen bloßen Kompromiss hinausgehen. **Phase 4: Lösungsoptionen entwickeln und bewerten** Liegen die Interessen auf dem Tisch, sammeln wir mögliche Lösungswege, zunächst ohne jede Bewertung. Eine flexible Arbeitszeitregelung, ein Aufgabentausch, eine Aufhebungsvereinbarung mit Outplacement, ein internes Coaching, ein Mentorenmodell: vieles ist denkbar. Erst im zweiten Schritt prüfen wir jede Option auf Realisierbarkeit, rechtliche Folgen und Passung zu den Interessen beider Seiten. **Phase 5: Abschlussvereinbarung** Am Ende steht die schriftliche Abschlussvereinbarung. Sie hält fest, worauf sich die Parteien geeinigt haben, wer was bis wann umsetzt und wie mit künftigen Unstimmigkeiten umgegangen wird. Die Vereinbarung kann rechtsverbindlich ausgestaltet werden. Wir empfehlen, sie vor der Unterzeichnung von einem eigenen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Wie lange eine Mediation dauert, hängt von der Komplexität des Konflikts ab. In der betrieblichen Praxis sind viele Verfahren nach zwei bis vier Sitzungen abgeschlossen. Auch zwischen den Sitzungen tut sich etwas: Die Beteiligten reflektieren das Besprochene und kommen häufig mit neuen Ideen zurück. Sprechen Sie uns an, wenn Sie für Ihren Konflikt in Mainz, Wiesbaden oder der umliegenden Region einen erfahrenen Mediator suchen. ## Das bieten wir Ihnen im Bereich Mediation - Außergerichtliche Konfliktlösung - Interessensgerechte Vermittlung - Eine freundliche und vertrauliche Atmosphäre - Multilinguale Durchführung der Mediation Gerichtsverfahren sind oft nervenaufreibend und ausdauernd. Sie ziehen sich häufig in die Länge und sind mit hohen Kosten verbunden. Wenn Sie für Ihre Konfliktlösung eine kostengünstigere und schnellere Alternative benötigen, die außerdem Nerven und Beziehungen schont, dann sind Sie bei mir richtig. Ich bin nicht nur Rechtsanwalt, sondern kann Ihnen auch im Bereich der Mediation behilflich sein und Ihren Konflikt in Mainz und Wiesbaden außergerichtlich lösen. ## Häufige Fragen (FAQ) ### Was ist eine Mediation und wann ist sie sinnvoll? Eine Mediation ist ein strukturiertes außergerichtliches Verfahren zur Konfliktbeilegung, bei dem die Beteiligten mit Unterstützung eines neutralen Dritten – des Mediators – selbst eine Lösung für ihren Konflikt erarbeiten. Sinnvoll ist eine Mediation immer dann, wenn die Parteien grundsätzlich bereit sind, miteinander zu sprechen, und an einer dauerhaften, einvernehmlichen Lösung interessiert sind. Sie eignet sich besonders bei Konflikten am Arbeitsplatz, in Geschäftsbeziehungen oder zwischen Geschäftspartnern. ### Wer kann eine Mediation einleiten? Jede am Konflikt beteiligte Person oder Partei kann den Anstoß zu einer Mediation geben. In arbeitsrechtlichen Konflikten geht die Initiative häufig vom Arbeitgeber aus, der eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden möchte. Voraussetzung ist allerdings, dass auch die andere Seite zur Teilnahme bereit ist – die Freiwilligkeit ist eines der zentralen Prinzipien der Mediation und kann nicht erzwungen werden. ### Wie lange dauert eine Mediation in der Regel? Die Dauer hängt vom konkreten Konflikt ab. Eine einzelne Sitzung dauert üblicherweise zwischen zwei und vier Stunden. Viele Mediationen sind nach zwei bis vier Sitzungen abgeschlossen. Damit ist das Verfahren in der Regel innerhalb weniger Wochen beendet – während ein arbeitsgerichtliches Verfahren über mehrere Instanzen Monate oder sogar Jahre in Anspruch nehmen kann. ### Was kostet eine Mediation? Die Kosten einer Mediation richten sich nach dem zeitlichen Aufwand und werden in der Regel als Stundenhonorar abgerechnet. Die Beteiligten teilen sich die Kosten häufig zu gleichen Teilen. Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren mit eigenen Anwaltskosten und Gerichtsgebühren ist die Mediation in der Regel deutlich günstiger. Die genauen Konditionen klären wir transparent zu Beginn im Mediationsvertrag. ### Ist eine Mediation rechtlich bindend? Die Mediation selbst ist ein Verfahren und keine Entscheidung. Bindend wird das Ergebnis erst durch die Abschlussvereinbarung, die am Ende geschlossen wird. Diese Vereinbarung kann wie jeder andere Vertrag rechtsverbindlich ausgestaltet werden. Auf Wunsch kann sie auch notariell beurkundet oder als Anwaltsvergleich gemäß § 796a ZPO vollstreckbar gestaltet werden. ### Welche Rolle hat der Mediator? Der Mediator ist allparteilich. Er ergreift weder für die eine noch für die andere Seite Partei und gibt auch keine Entscheidungen vor. Seine Aufgabe ist es, das Gespräch zu strukturieren, für eine faire Gesprächsatmosphäre zu sorgen und den Beteiligten zu helfen, ihre eigentlichen Interessen zu erkennen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Anders als ein Richter entscheidet er nicht über den Konflikt. ### Was passiert, wenn die Mediation scheitert? Sollte sich keine Einigung erzielen lassen, steht es jeder Partei jederzeit frei, das Verfahren zu beenden. Auch danach bleiben die in der Mediation besprochenen Inhalte vertraulich. Den Parteien steht es offen, den Konflikt anschließend auf anderem Weg zu klären – beispielsweise über eine anwaltliche Vertretung oder ein Gerichtsverfahren. Häufig hat die Mediation aber auch im Falle eines Abbruchs die Positionen geklärt und führt später noch zu einer außergerichtlichen Einigung. ### Kann ich mich in der Mediation anwaltlich beraten lassen? Ja, ausdrücklich. Sie können sich jederzeit von einem eigenen Rechtsanwalt beraten lassen, etwa zwischen den Sitzungen oder vor der Unterzeichnung der Abschlussvereinbarung. Da ich als Mediator allparteilich agiere, kann ich keine Rechtsberatung für eine einzelne Partei leisten. Eine externe rechtliche Bewertung der gefundenen Lösung ist häufig sogar zu empfehlen. ### Welche Konflikte eignen sich für eine Mediation? Mediation eignet sich für nahezu alle Konflikte, in denen die Beteiligten weiter miteinander zu tun haben oder zumindest eine geordnete Trennung anstreben. Im Arbeitsrecht sind das etwa Konflikte zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitenden, Spannungen im Team, Auseinandersetzungen mit dem Betriebsrat oder Verhandlungen über eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Auch im Wirtschaftsleben – etwa bei Streitigkeiten zwischen Geschäftspartnern oder Gesellschaftern – ist die Mediation ein bewährtes Verfahren. ### Was unterscheidet eine Mediation von einem Gerichtsverfahren? Im Gerichtsverfahren entscheidet ein Richter über den Konflikt – meist gibt es eine gewinnende und eine verlierende Seite. In der Mediation entscheiden die Beteiligten selbst und entwickeln eine Lösung, die ihren Interessen gerecht wird. Das Verfahren ist vertraulich, schneller, in der Regel günstiger und schont die Beziehung zwischen den Parteien. Außerdem haben Sie die volle Kontrolle über den Inhalt der Einigung – kein Urteil wird Ihnen aufgezwungen. **Kategorien:** rechtsgebiete **Schlagwörter:** Kuendigung aussprechen, Paul-Albert Schullerus, Umgang Langzeiterkrankungen und haeufigen Kurzzeiterkrankungen --- ### [Sozialrecht](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsgebiete/sozialrecht/) **Published:** Januar 1, 2024 **Author:** advomatic-admin **Excerpt:**
Fachanwalt Sozialrecht Wiesbaden: BAföG, Elterngeld, Bürgergeld & mehr. Rechtsanwalt prüft Ihre Ansprüche persönlich – jetzt Termin sichern.
**Content:** ## Fachanwalt für Sozialrecht in Wiesbaden und Mainz Ein ablehnender Bescheid kommt selten zum passenden Zeitpunkt. Die Rentenversicherung lehnt die Erwerbsminderungsrente ab, die Pflegekasse stuft den Pflegegrad niedriger ein als erwartet, die Berufsgenossenschaft bestreitet den Zusammenhang zwischen Unfall und Arbeit, oder das Versorgungsamt setzt den Grad der Behinderung zu gering fest. In diesen Situationen geht es nicht um abstrakte Rechtsfragen, sondern um Ihr Einkommen, Ihre Versorgung und Ihre Teilhabe. Das Sozialrecht ist auf mehrere Sozialgesetzbücher verteilt, jeder Leistungsbereich hat eigene Voraussetzungen, eigene Träger und eigene Fristen. Wer einen Bescheid unwidersprochen lässt, verliert seinen Anspruch häufig endgültig, auch wenn die Entscheidung inhaltlich falsch war. Die Widerspruchsfrist beträgt in der Regel nur einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids, § 84 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Gleichzeitig sind medizinische Gutachten, Beitragszeiten und Bewertungssysteme für Laien kaum überprüfbar. Als Fachanwalt für Sozialrecht mit Kanzleisitz in Wiesbaden begleiten wir Versicherte, Angehörige, Arbeitnehmer und Unternehmen in allen Zweigen der sozialen Sicherung. Dieser Überblick zeigt, welche Ansprüche das Sozialrecht regelt, wo Bescheide typischerweise angreifbar sind und wie ein Widerspruchs- oder Klageverfahren abläuft. ## Sozialrecht im Überblick: Welche Ansprüche die Sozialgesetzbücher regeln Das deutsche Sozialrecht ist in Sozialgesetzbüchern zusammengefasst. Neben den Büchern SGB I bis SGB XII gilt seit dem 1. Januar 2024 das Sozialgesetzbuch XIV (SGB XIV), das das frühere Bundesversorgungsgesetz abgelöst und das soziale Entschädigungsrecht neu geordnet hat. Ein Sozialgesetzbuch XIII existiert nicht. Inhaltlich ruht die staatliche Absicherung auf drei Säulen: der Vorsorge durch die Sozialversicherung, der Entschädigung bei Gesundheitsschäden, für die die Allgemeinheit einsteht, sowie der Hilfe und Förderung durch bedarfsabhängige Leistungen wie Sozialhilfe, Wohngeld, Elterngeld oder Leistungen nach dem BAföG. Fast alle diese Leistungen setzen einen Antrag voraus. Wer zu spät beantragt, verliert Leistungen für zurückliegende Zeiträume, und wer den Antrag unvollständig begründet, erhält häufig eine Ablehnung, die sich später nur mit erheblichem Aufwand korrigieren lässt. Die Sozialversicherung umfasst die Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Sie wird durch Beiträge finanziert, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich gemeinsam tragen. Für das Jahr 2026 gelten folgende Beitragssätze: - **Krankenversicherung**: 14,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz zuzüglich eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags, der im Durchschnitt bei 2,9 Prozent liegt. - **Pflegeversicherung**: 3,6 Prozent, für Kinderlose ab Vollendung des 23. Lebensjahres 4,2 Prozent, mit Abschlägen ab dem zweiten Kind. - **Rentenversicherung**: 18,6 Prozent des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts. - **Arbeitslosenversicherung**: 2,6 Prozent des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts. - **Unfallversicherung**: wird allein vom Arbeitgeber getragen, die Höhe richtet sich nach Gefahrtarif und Entgeltsumme des Betriebs. Auch Unternehmen sind vom Sozialrecht unmittelbar betroffen. Die Rentenversicherungsträger prüfen die Beitragsabführung mindestens alle vier Jahre im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV. Werden Auftragsverhältnisse dabei als abhängige Beschäftigung eingestuft, drohen Beitragsnachforderungen für mehrere Jahre. Wenn Sie unsicher sind, welcher Träger für Ihr Anliegen zuständig ist oder welche Frist bereits läuft, lassen Sie den Bescheid anwaltlich prüfen, bevor die Widerspruchsfrist abläuft. ### Krankenversicherung und Pflegegrad: Leistungen gegenüber der Kasse durchsetzen Die gesetzliche Krankenversicherung ist im SGB V geregelt. Sie übernimmt Vorsorge, Behandlung, Heil- und Hilfsmittel sowie das Krankengeld. Das Krankengeld gleicht den Entgeltausfall bei längerer Arbeitsunfähigkeit aus. Es beträgt 70 Prozent des Regelentgelts, höchstens 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts, und wird wegen derselben Krankheit für längstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren gezahlt. Streit entsteht regelmäßig dann, wenn der Medizinische Dienst die Arbeitsunfähigkeit anders beurteilt als der behandelnde Arzt oder wenn eine lückenlose Folgebescheinigung fehlt. Die Pflegeversicherung folgt aus dem SGB XI und gilt auch für privat Versicherte. Maßgeblich ist der Grad der Selbstständigkeit, der in sechs Modulen begutachtet und in die Pflegegrade 1 bis 5 übersetzt wird. Von der Einstufung hängen Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Entlastungsbetrag und die Leistungen bei stationärer Pflege ab. Häufig fällt die Begutachtung zu günstig aus, weil der Alltag am Begutachtungstag besser dargestellt wird, als er tatsächlich verläuft, oder weil kognitive Einschränkungen nicht ausreichend erfasst werden. Gegen die Einstufung können Sie Widerspruch einlegen. Ein Pflegetagebuch, ergänzende ärztliche Befunde und eine gezielte Auseinandersetzung mit den einzelnen Modulen des Gutachtens sind dabei oft entscheidender als der Widerspruch selbst. Wenn die Kasse Krankengeld einstellt oder den Pflegegrad zu niedrig festsetzt, lassen Sie das Gutachten anwaltlich auswerten, bevor Sie den Bescheid bestandskräftig werden lassen. ### Arbeitsunfall und Berufskrankheit: Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft Die gesetzliche Unfallversicherung ist im SGB VII geregelt. Sie tritt ein bei Arbeitsunfällen, Wegeunfällen und Berufskrankheiten. Träger sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie die Unfallkassen der öffentlichen Hand. Die Leistungen reichen von der Heilbehandlung über das Verletztengeld bis zur Verletztenrente, die ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 Prozent gezahlt wird. Der Streit dreht sich fast immer um den Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Gesundheitsschaden. Anerkannt wird ein Unfall nur, wenn er sich bei einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Die Rechtsprechung hat diesen Bereich in den vergangenen Jahren erweitert: Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der morgendliche Weg vom Bett zum häuslichen Arbeitsplatz ein versicherter Betriebsweg ist, ein Sturz im Homeoffice also einen Arbeitsunfall darstellen kann (BSG, Urteil vom 08.12.2021, Az. B 2 U 4/21 R). Auch im Recht der Berufskrankheiten hat sich die Ausgangslage verbessert. Der frühere Unterlassungszwang ist entfallen. Eine Berufskrankheit kann heute auch dann anerkannt werden, wenn Sie die belastende Tätigkeit weiter ausüben. Entscheidend bleibt der Nachweis der arbeitsbedingten Einwirkung, der sich meist nur über eine sorgfältige Dokumentation der beruflichen Belastung führen lässt. Wenn die Berufsgenossenschaft den Unfallzusammenhang bestreitet oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu gering bewertet, lassen Sie die medizinische Beurteilung anwaltlich prüfen. ### Erwerbsminderungsrente und Rentenbescheid: Wenn die Rentenversicherung ablehnt Die gesetzliche Rentenversicherung soll vor den wirtschaftlichen Folgen des Alters, der Erwerbsminderung und des Todes schützen. Die maßgeblichen Regelungen finden sich im SGB VI. Träger sind die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sowie die Regionalträger. Die Regelaltersgrenze liegt für die Jahrgänge ab 1964 bei 67 Jahren, daneben bestehen Möglichkeiten des vorzeitigen Rentenbezugs mit Abschlägen und der Teilrente. Besonders konfliktträchtig ist die Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI. Eine volle Erwerbsminderungsrente setzt voraus, dass Sie unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes weniger als drei Stunden täglich arbeiten können, eine teilweise Erwerbsminderung liegt bei drei bis unter sechs Stunden vor. Hinzu kommen versicherungsrechtliche Voraussetzungen, insbesondere die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren und drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung. Abgelehnt wird häufig nicht deshalb, weil die Erkrankung bestritten wird, sondern weil das Restleistungsvermögen zu hoch eingeschätzt wird. Ebenso häufig sind fehlerhafte Rentenbescheide bei der Altersrente, etwa wenn Ausbildungs-, Kindererziehungs- oder Auslandszeiten nicht vollständig berücksichtigt wurden. Wird ein bestandskräftiger Bescheid nachträglich als rechtswidrig erkannt, werden Leistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X längstens für vier Jahre rückwirkend erbracht. Wenn Ihr Rentenantrag abgelehnt wurde oder der Rentenbescheid Beitragszeiten auslässt, lassen Sie den Versicherungsverlauf anwaltlich überprüfen, bevor Nachzahlungsansprüche verfallen. ### Arbeitslosengeld und Sperrzeit: Rechte gegenüber der Agentur für Arbeit Die Arbeitslosenversicherung ist im SGB III geregelt. Zuständig ist die Bundesagentur für Arbeit. Zu ihren Aufgaben gehören die Vermittlung in Arbeit, die Berufsberatung, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sowie Entgeltersatzleistungen, insbesondere das Arbeitslosengeld und das Kurzarbeitergeld. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Bemessungsentgelt und beträgt 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts, bei mindestens einem Kind 67 Prozent. Die Anspruchsdauer hängt von der Dauer der Versicherungspflichtzeiten und vom Lebensalter ab. Praktisch bedeutsam ist die Sperrzeit nach § 159 SGB III. Sie kommt in Betracht, wenn Sie das Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst, einen Aufhebungsvertrag geschlossen, eine zumutbare Arbeit abgelehnt oder eine Maßnahme abgebrochen haben. Bei Arbeitsaufgabe beträgt die Sperrzeit regelmäßig zwölf Wochen und mindert den Gesamtanspruch zusätzlich um ein Viertel. Ein wichtiger Grund kann die Sperrzeit entfallen lassen, etwa bei drohender rechtmäßiger Arbeitgeberkündigung, bei Mobbing oder bei gesundheitlicher Unzumutbarkeit der Tätigkeit. Dieser wichtige Grund muss allerdings nachgewiesen werden. Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben oder eine verhängte Sperrzeit hinnehmen, lassen Sie die Folgen für Ihren Leistungsanspruch anwaltlich prüfen. ### Grad der Behinderung und soziale Entschädigung nach dem SGB XIV Der Grad der Behinderung (GdB) wird vom Versorgungsamt auf Antrag festgestellt. Grundlage der Bewertung ist die Versorgungsmedizin-Verordnung. Ab einem GdB von 50 gelten Sie als schwerbehindert im Sinne des § 152 SGB IX und erhalten einen Schwerbehindertenausweis. Daran knüpfen der besondere Kündigungsschutz, Zusatzurlaub, steuerliche Pauschbeträge und je nach Merkzeichen weitere Nachteilsausgleiche an. Bei mehreren Gesundheitsstörungen werden die Einzelwerte nicht addiert. Maßgeblich ist, wie sich die Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit auf die Teilhabe auswirken. Genau hier setzen viele erfolgreiche Widersprüche an, etwa wenn seelische Begleiterkrankungen oder Funktionseinschränkungen nach Operationen unberücksichtigt geblieben sind. Verschlechtert sich Ihr Gesundheitszustand, können Sie jederzeit einen Verschlimmerungsantrag stellen. Das soziale Entschädigungsrecht richtet sich seit dem 1. Januar 2024 nach dem SGB XIV. Es erfasst unter anderem Opfer von Gewalttaten, Impfschäden und Schädigungen, für die die staatliche Gemeinschaft einsteht. Neben Renten- und Fürsorgeleistungen sieht es einen erleichterten Zugang zu schneller Hilfe vor, etwa durch Traumaambulanzen. Wenn das Versorgungsamt Ihren GdB zu niedrig festsetzt oder ein Merkzeichen verweigert, lassen Sie den Feststellungsbescheid anwaltlich prüfen und die Befundlage gezielt ergänzen. ### Anwaltliche Hilfe im Sozialrecht: In diesen Situationen unterstützen wir Sie Sozialrechtliche Bescheide sind selten offensichtlich falsch. Sie stützen sich auf Gutachten, Punktesysteme und Bewertungsrichtlinien, deren Logik von außen kaum zu durchschauen ist. Genau dort setzt anwaltliche Arbeit an: Nicht die Empörung über die Ablehnung führt weiter, sondern die gezielte Auseinandersetzung mit der Begründung, auf die sich der Träger stützt. Unsere Kanzlei übernimmt die Vertretung gegenüber Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherungsträgern, Berufsgenossenschaften, Versorgungsämtern und der Agentur für Arbeit. Typische Anlässe für ein Mandat sind: - **Abgelehnter Leistungsantrag:** Die Erwerbsminderungsrente, die Reha, das Hilfsmittel oder die beantragte Therapie wird verweigert, obwohl die medizinischen Voraussetzungen aus Ihrer Sicht vorliegen. - **Zu niedrige Einstufung:** Pflegegrad, Grad der Behinderung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit werden geringer festgesetzt, als es Ihrem tatsächlichen Zustand entspricht. - **Entzug laufender Leistungen:** Krankengeld wird eingestellt, eine befristete Rente nicht verlängert oder ein zuerkannter Pflegegrad im Rahmen einer Nachprüfung herabgesetzt. - **Streit über den Ursachenzusammenhang:** Die Berufsgenossenschaft bestreitet, dass Unfall oder Erkrankung auf die berufliche Tätigkeit zurückgehen. - **Verzögerte Bearbeitung:** Über Ihren Antrag oder Widerspruch wird über Monate nicht entschieden, während Sie auf die Leistung angewiesen sind. - **Fehlerhafte Versicherungsverläufe:** Ausbildungs-, Kindererziehungs- oder Auslandszeiten sind im Rentenkonto nicht oder falsch erfasst. - **Fragen von Unternehmen:** Beitragsnachforderungen nach einer Betriebsprüfung oder Unsicherheit über den sozialversicherungsrechtlichen Status freier Mitarbeiter. Zu jedem dieser Anliegen prüfen wir zunächst die Erfolgsaussichten. Wenn ein Vorgehen nicht sinnvoll erscheint, sagen wir das offen. Erscheint der Bescheid dagegen angreifbar, beschaffen wir die Verwaltungsakte, holen ergänzende Befundberichte ein und formulieren eine Begründung, die sich an den Kriterien orientiert, nach denen der Träger selbst entscheiden muss. Wenn Sie unsicher sind, ob sich ein Widerspruch in Ihrem Fall lohnt, lassen Sie den Bescheid anwaltlich einschätzen, bevor Sie ihn bestandskräftig werden lassen. ## Fachanwalt für Sozialrecht: Qualifikation, Arbeitsweise und Verfahrensablauf Der Titel Fachanwalt für Sozialrecht wird von der Rechtsanwaltskammer nur verliehen, wenn besondere theoretische Kenntnisse und eine erhebliche Zahl selbst bearbeiteter Fälle aus allen Bereichen des Sozialrechts nachgewiesen werden. Die Qualifikation muss anschließend durch jährliche Fortbildung erhalten bleiben. Für Sie bedeutet das: Ihr Fall wird nicht nebenbei bearbeitet, sondern von jemandem, der die Bewertungsmaßstäbe der Träger und die Spruchpraxis der Sozialgerichte aus laufender Arbeit kennt. Unsere Kanzlei hat ihren Sitz in Wiesbaden und betreut Mandate im Sozialrecht ebenso wie im Arbeitsrecht. Beide Rechtsgebiete greifen häufig ineinander, etwa bei einer Kündigung während der Arbeitsunfähigkeit, beim besonderen Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen oder bei den sozialversicherungsrechtlichen Folgen eines Aufhebungsvertrags. Ergänzend bieten wir Mediation an, wenn eine einvernehmliche Lösung realistischer ist als ein streitiges Verfahren. Die Beratung ist auf Deutsch und auf Rumänisch möglich. Im Umgang mit Ihrem Anliegen halten wir uns an drei Grundsätze. Wir sagen Ihnen offen, wie wir die Erfolgsaussichten einschätzen, auch wenn die Einschätzung ungünstig ausfällt. Wir erklären jeden Verfahrensschritt in verständlicher Sprache, damit Sie entscheiden können und nicht nur zustimmen. Und wir sprechen über die anwaltliche Vergütung, bevor ein Mandat zustande kommt. Sozialrechtliche Streitigkeiten folgen einem festen Ablauf. Das Sozialgericht wird erst tätig, wenn der Träger den Anspruch zuvor im Widerspruchsverfahren geprüft und abgelehnt hat. Wir begleiten Sie durch alle Stufen dieses Verfahrens: - **Bescheidprüfung**: Wir werten Bescheid, Gutachten und Akten aus und klären, ob die Ablehnung auf einem Rechtsfehler oder auf einer unvollständigen medizinischen Grundlage beruht. - **Widerspruch**: Die Frist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids, § 84 SGG. Zur Fristwahrung genügt zunächst ein formloser Widerspruch, die Begründung reichen wir nach Akteneinsicht nach. - **Akteneinsicht und Befundbeschaffung**: Wir fordern die Verwaltungsakte an und ergänzen die Unterlagen um Befundberichte der behandelnden Ärzte. - **Klage vor dem Sozialgericht**: Gegen den Widerspruchsbescheid ist innerhalb eines Monats Klage möglich, § 87 SGG. Im Verfahren holt das Gericht in der Regel ein eigenes Sachverständigengutachten ein. - **Eilrechtsschutz**: Wenn laufende Leistungen entzogen werden oder eine dringende Versorgung aussteht, kommt ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b SGG in Betracht. - **Untätigkeitsklage**: Entscheidet die Behörde über einen Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten oder über einen Widerspruch nicht innerhalb von drei Monaten, lässt sich die Entscheidung nach § 88 SGG erzwingen. - **Berufung und Revision:** Über Berufungen entscheidet das Landessozialgericht, Revisionsinstanz ist das Bundessozialgericht. Für Versicherte, Leistungsempfänger und behinderte Menschen sind die Verfahren vor den Sozialgerichten nach § 183 SGG gerichtskostenfrei. Das senkt die Hürde erheblich, eine falsche Entscheidung überprüfen zu lassen. Neben der Vertretung von Versicherten beraten wir Unternehmen bei Betriebsprüfungen und in Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV. Wenn Ihnen ein Bescheid vorliegt, gegen den Sie vorgehen möchten, sprechen Sie uns an, solange die Monatsfrist noch läuft. Wir prüfen die Erfolgsaussichten und übernehmen die Vertretung gegenüber Behörde und Gericht. ## Häufige Fragen (FAQ) ### Welche Fristen gelten für den Widerspruch gegen einen Sozialbescheid? Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids beim zuständigen Träger eingehen, § 84 SGG. Wurde der Bescheid ins Ausland zugestellt, beträgt die Frist drei Monate. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, verlängert sich die Frist auf ein Jahr. Zur Fristwahrung genügt ein formloses Schreiben, die Begründung können Sie nachreichen. ### Was bedeutet die moderne Trias im Sozialrecht? Mit der modernen Trias wird die Dreiteilung der staatlichen sozialen Sicherung beschrieben. Sie besteht aus der Vorsorge durch die Sozialversicherung, der Entschädigung für Schäden, für die die Allgemeinheit einsteht, sowie der Hilfe und Förderung durch bedarfsabhängige Leistungen wie Sozialhilfe, Wohngeld oder Elterngeld. Die Zuordnung entscheidet darüber, welcher Träger zuständig ist und welche Voraussetzungen gelten. ### Welche Ansprüche bestehen bei einem Impfschaden? Ein gesundheitlicher oder wirtschaftlicher Nachteil, der als Folge einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung eintritt, wird als Impfschaden bezeichnet. Seit dem 1. Januar 2024 richten sich die Ansprüche nach dem SGB XIV in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz. Erforderlich ist der Nachweis, dass die gesundheitliche Schädigung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Impfung zurückgeht. Zuständig sind die Versorgungsämter beziehungsweise die nach Landesrecht bestimmten Stellen. ### Wann wird das Arbeitslosengeld gesperrt oder gekürzt? Die Agentur für Arbeit kann eine Sperrzeit verhängen, wenn Sie das Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst, eine zumutbare Arbeit abgelehnt oder eine Maßnahme abgebrochen haben, § 159 SGB III. Bei Arbeitsaufgabe dauert die Sperrzeit in der Regel zwölf Wochen und mindert den Gesamtanspruch zusätzlich um ein Viertel. Liegt ein wichtiger Grund vor, entfällt die Sperrzeit. Gegen den Bescheid können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. ### Wann gilt ein Unfall als Arbeitsunfall? Ein Arbeitsunfall setzt voraus, dass sich der Unfall bei einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Dazu zählen auch Wegeunfälle auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit und zurück. Private Unterbrechungen des Weges unterbrechen grundsätzlich auch den Versicherungsschutz. Im Homeoffice hat das Bundessozialgericht den Weg vom Bett zum Arbeitsplatz als versicherten Betriebsweg eingeordnet (BSG, Urteil vom 08.12.2021, Az. B 2 U 4/21 R). ### Was kann ich tun, wenn meine Rente falsch berechnet wurde? Gegen den Rentenbescheid können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Ist der Bescheid bereits bestandskräftig, kommt ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Betracht. Erweist sich der Bescheid als rechtswidrig, werden Leistungen längstens für vier Jahre rückwirkend nachgezahlt, § 44 Abs. 4 SGB X. Häufige Fehlerquellen sind nicht erfasste Ausbildungs-, Kindererziehungs- oder Auslandszeiten. ### Ab welchem Verdienst besteht Sozialversicherungspflicht? Die Versicherungspflicht knüpft an eine entgeltliche Beschäftigung an. Liegt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt über der Geringfügigkeitsgrenze, die im Jahr 2026 bei 603 Euro liegt, besteht volle Versicherungspflicht. Die Grenze ist an den Mindestlohn gekoppelt und wird jährlich angepasst. Geringfügig Beschäftigte sind in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei, in der Rentenversicherung dagegen grundsätzlich pflichtversichert. ### Was versteht man unter Scheinselbstständigkeit? Von Scheinselbstständigkeit spricht man, wenn eine Tätigkeit formal als freies Auftragsverhältnis bezeichnet wird, tatsächlich aber die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung überwiegen, etwa Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation. Stellt der Rentenversicherungsträger dies bei einer Betriebsprüfung fest, sind Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Klarheit im Vorfeld schafft ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. ### Wie gehe ich gegen eine zu niedrige Einstufung des Pflegegrades vor? Gegen den Bescheid der Pflegekasse können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen, § 84 SGG. Zur Fristwahrung genügt ein formloses Schreiben, die Begründung lässt sich nach Einsicht in das Gutachten nachreichen. Hilfreich sind ein Pflegetagebuch und ergänzende ärztliche Befunde, die den tatsächlichen Hilfebedarf belegen. Bleibt der Widerspruch erfolglos, ist Klage vor dem Sozialgericht möglich. ### Wann lohnt sich ein Anwalt im Sozialrecht? Anwaltliche Unterstützung ist immer dann sinnvoll, wenn ein Antrag abgelehnt, eine laufende Leistung entzogen oder ein Gutachten zu Ihren Lasten ausgewertet wurde. Ein Fachanwalt für Sozialrecht erkennt, ob die Ablehnung auf einem Rechtsfehler oder auf einer lückenhaften medizinischen Grundlage beruht, und begründet den Widerspruch gezielt. Da die Verfahren vor den Sozialgerichten für Versicherte nach § 183 SGG gerichtskostenfrei sind, bleibt das Kostenrisiko überschaubar. Wegen der kurzen Monatsfrist sollten Sie die Prüfung nicht aufschieben. **Kategorien:** rechtsgebiete **Schlagwörter:** Ein Ungewoehnlicher Unfall auf dem Schulweg, Erziehungszeiten im EU Ausland koennen die Erwerbsminderungsrente erhoehen, Feststellung Grad der Behinderung (GdB), GdB 50: Welche Vorteile bringt ein Grad der Behinderung von 50?, GdB und Erwerbsminderungsrente - Unterschied, Zusammenhang & rechtliche Tipps vom Anwalt, Grad der Behinderung einfach erklaert: Was bedeutet GdB 20, 30, 50 oder 100?, Hilfe bei Feststellung des Grad des Behinderung, Patient muss gebuchtes Einzelzimmer selbst bezahlen (gesetzliche Krankenversicherung), Paul-Albert Schullerus, Pflegebeduerftigkeit: Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz, Pflegegrad beantragen, verstehen und durchsetzen - Ihr Rechtsanwalt erklaert, worauf es ankommt, Pflegegrad beantragen: Das Verfahren Schritt fuer Schritt, Pflegegrad fuer Angehoerige: Welche Unterstuetzung gibt es fuer pflegende Familienmitglieder?, Pflegegrad und Geldleistungen: Welche Ansprueche gibt es?, Pflegeversicherungsrecht (Widerspruch, Pflegegrade, Antrag), Probleme mit Krankenversicherung (Leistungsverweigerung, Widerspruch), Rechtliche Auseinandersetzung um voruebergehende Rentenreduzierung und Familienversicherung, Steuerliche Vorteile bei Behinderung oder Pflegegrad: Was wirklich moeglich ist, Testamentsvollstreckung, Unterschied zwischen Grad der Behinderung und Pflegegrad, Wann lohnt sich ein Antrag auf einen hoeheren Grad der Behinderung? --- ### [Arbeitsrecht](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsgebiete/arbeitsrecht/) **Published:** Januar 1, 2024 **Author:** advomatic-admin **Excerpt:**
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Wiesbaden: Kündigung, Abfindung, Kurzarbeit & mehr. Wir prüfen Ihre Situation – Fristen laufen, jetzt anfragen!
**Content:** ## Arbeitsrecht: Die rechtliche Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Für die meisten Menschen sichert das Arbeitsverhältnis den Lebensunterhalt und beansprucht zugleich einen großen Teil der Lebenszeit. Umso belastender ist es, wenn Streit entsteht. Fragen zum Arbeitsvertrag, zum Mutterschutz und zum Kündigungsschutz gehören zu den häufigsten Anlässen, aus denen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber anwaltlich beraten lassen. Die deutschen Arbeitsgerichte verhandeln Jahr für Jahr eine hohe sechsstellige Zahl an Verfahren. Als Rechtsanwalt im Arbeitsrecht begleite ich Sie dabei, Ihre Position frühzeitig zu klären und Fristen nicht verstreichen zu lassen. ## Arbeitsrecht, eine umfassende Rechtsmaterie Das Arbeitsrecht umfasst sämtliche gesetzlichen Regelungen, Verordnungen und Vorschriften, die Auswirkungen auf ein Beschäftigungsverhältnis haben. Das Individualarbeitsrecht regelt dabei das Verhältnis zwischen einzelnem Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das kollektive Arbeitsrecht die Beziehungen zu Betriebsrat, Gewerkschaft und Tarifpartnern. Wenn Sie wissen möchten, welche Rechte und Pflichten in Ihrem Arbeitsverhältnis konkret gelten, verschaffe ich Ihnen zunächst einen Überblick, damit Sie Ihre Handlungsmöglichkeiten einschätzen können. ### Der Arbeitsvertrag als Grundlage des Arbeitsverhältnisses Der Arbeitsvertrag bildet die Grundlage für das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Durch ihn verpflichtet sich der Arbeitnehmer, gegen Zahlung einer Vergütung Arbeitsleistungen zu erbringen. Die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers bestimmen sich in erster Linie nach diesem Vertrag. Dabei können die Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis weitgehend frei gestalten. Üblich sind Regelungen zu Arbeitszeit, Probezeit, Befristung, Urlaub, Verschwiegenheitspflicht sowie zu Nebentätigkeiten. Fehlen vertragliche Regelungen, greifen die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Daneben gibt es zwingende Vorschriften, die durch einen Arbeitsvertrag nicht abbedungen werden können: - Mindestlohn gemäß dem Mindestlohngesetz (MiLoG) - Kündigungsschutz gemäß dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) - Mutterschutz gemäß dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) - Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) - [Entgeltfortzahlung](https://www.lexware.de/wissen/mitarbeiter-gehalt/entgeltfortzahlung/) im Krankheitsfall gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) - Kündigungsfristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), der Insolvenzordnung (InsO) und dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) - Arbeitsschutzmaßnahmen gemäß dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Weitere Vorgaben ergeben sich aus Verordnungen, vor allem zum Arbeitsschutz, sowie aus EU-Richtlinien. Für Beamte, Soldaten und Richter gilt das Arbeitsrecht dagegen nicht, für sie bestehen eigene dienstrechtliche Regelungen. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes unterliegen dem Arbeitsrecht dagegen sehr wohl, ergänzt um Tarifverträge wie den TVöD oder den TV-L. Sie möchten Ihren Arbeitsvertrag prüfen lassen? Sie vermuten unwirksame Klauseln oder sind unsicher, welche Rechte und Pflichten für Sie gelten? Ich sehe mir den Vertrag an und sage Ihnen, welche Regelungen tragfähig sind und welche nicht. ### Kündigung: die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses Neben dem Ablauf einer Befristung und dem Aufhebungsvertrag ist die Kündigung der häufigste Weg, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Unterschieden wird zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung. Daneben ist zu prüfen, ob der allgemeine Kündigungsschutz greift. Bei der ordentlichen Kündigung sind die Kündigungsfristen einzuhalten, das Arbeitsverhältnis läuft also bis zum Fristende weiter. Ein Arbeitnehmer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, die gesetzliche Grundfrist beträgt vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Gemeint sind dabei tatsächlich vier Wochen, also 28 Tage, nicht ein Monat. Der Arbeitgeber ist an längere, nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Fristen gebunden: bis zu zwei Jahren einen Monat, nach zehn Jahren vier Monate und nach zwanzig Jahren maximal sieben Monate zum Monatsende. Wer selbst kündigen möchte, findet die Details auf meiner Seite zum Thema [Kündigung aussprechen](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/kuendigung-aussprechen/). Daneben kennt das Gesetz die außerordentliche Kündigung, die das Arbeitsverhältnis fristlos beendet. Sie setzt einen wichtigen Grund voraus und ist nur zulässig, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. In Betracht kommen etwa sexuelle Belästigung, Gewalt, Mobbing oder wiederholt verspätete Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber. Wenn Sie Fragen zu den Kündigungsfristen oder zur außerordentlichen Kündigung haben, klären wir das im Gespräch. ### Voraussetzungen für den Kündigungsschutz Neben der Kündigungsfrist muss der Arbeitgeber den Kündigungsschutz beachten. Kündigungen aus sittenwidrigen, diskriminierenden oder bestrafenden Motiven sind unwirksam. Besteht ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber ihn vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG anhören und ihm die Kündigungsgründe mitteilen. Eine unterbliebene Anhörung macht die Kündigung unwirksam. Zusätzlich stellt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) besondere Anforderungen. Es gilt, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und im Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Für Arbeitsverhältnisse, die bereits vor dem 1. Januar 2004 bestanden, liegt die Schwelle bei mehr als fünf Arbeitnehmern. Bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl gelten folgende Regeln: - Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von bis zu 20 Stunden zählen mit 0,5. - Arbeitnehmer mit bis zu 30 Stunden zählen mit 0,75. - Arbeitnehmer mit mehr als 30 Stunden zählen voll. - Auszubildende bleiben unberücksichtigt. Maßgeblich ist dabei der einzelne Betrieb, sofern er innerhalb des Unternehmens eine eigenständige organisatorische Einheit bildet, insbesondere in Personalangelegenheiten. Greift der allgemeine Kündigungsschutz, muss der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung begründen. Unterschieden werden betriebsbedingte, personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigungsgründe: - Ein **betriebsbedingter** Grund liegt vor, wenn betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen, etwa bei Personalabbau wegen schlechter Auftragslage. In diesem Fall ist eine Sozialauswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern vorzunehmen. - Ein **personenbedingter** Grund liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die geschuldete Leistung dauerhaft nicht mehr erbringen kann, beispielsweise nach einer Verletzung oder bei chronischer Erkrankung. Wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer in solchen Fällen vorgehen sollten, erläutere ich unter [Umgang mit Langzeiterkrankungen und häufigen Kurzzeiterkrankungen](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/umgang-langzeiterkrankungen-und-haeufigen-kurzzeiterkrankungen/). - Ein **verhaltensbedingter** Grund liegt vor, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Pflichten schuldhaft verletzt. Die Maßstäbe der außerordentlichen Kündigung gelten entsprechend. Bestimmte Personengruppen genießen darüber hinaus Sonderkündigungsschutz, etwa Schwangere, Beschäftigte in Elternzeit, schwerbehinderte Menschen, Betriebsratsmitglieder und Auszubildende nach der Probezeit. Eine ordentliche Kündigung ist in diesen Fällen grundsätzlich ausgeschlossen und nur zulässig, wenn die zuständige Behörde zuvor zustimmt, bei schwerbehinderten Beschäftigten also das Integrationsamt. Ob dieser Schutz für Sie gilt, hängt unter anderem von der [Feststellung des Grades der Behinderung](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/feststellung-grad-der-behinderung-gdb/) ab, einem Thema aus meinem zweiten Schwerpunkt, dem [Sozialrecht](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsgebiete/sozialrecht/). Gegen eine Kündigung können Sie sich mit einer [Kündigungsschutzklage](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/kuendigungsschutzklage/) wehren. Sie muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingehen. Versäumen Sie diese Frist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als wirksam, unabhängig davon, ob sie inhaltlich begründet war. Welche Zahlungen und Zeugnisansprüche daneben offen sein können, fasse ich unter [Ansprüche bei Kündigung und Vertragsauflösung](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/ansprueche-bei-kuendigung-und-vertragsaufloesung/) zusammen. Sie halten Ihre Kündigung für unberechtigt oder zweifeln an den angegebenen Gründen? Da Ihnen nur drei Wochen bleiben, sollten Sie den Bescheid zeitnah prüfen lassen. ### Rechte während der Schwangerschaft: Informationen zum Mutterschutz Der Mutterschutz ist im Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt und schützt die Gesundheit werdender und stillender Mütter am Arbeitsplatz. Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und endet regelmäßig acht Wochen nach der Geburt, bei Früh- und Mehrlingsgeburten sowie bei der Geburt eines Kindes mit Behinderung verlängert sie sich auf zwölf Wochen. Die Arbeitnehmerin sollte dem Arbeitgeber den voraussichtlichen Entbindungstermin mitteilen, damit die Schutzvorschriften greifen können. Der Mutterschutz wirkt sich in mehrfacher Hinsicht auf das Arbeitsverhältnis aus. Die tägliche Arbeitszeit ist begrenzt, Nachtarbeit und Rufbereitschaft sind grundsätzlich unzulässig, und der Arbeitgeber muss den Arbeitsplatz so gestalten, dass gesundheitliche Gefährdungen ausgeschlossen sind. Nach der Entbindung besteht ein Beschäftigungsverbot. In dieser Zeit erhält die Arbeitnehmerin Mutterschaftsgeld der Krankenkasse zuzüglich eines Arbeitgeberzuschusses, um den Verdienstausfall auszugleichen. Ob und wie der Arbeitgeber die Schwangerschaft im Team kommunizieren darf, behandle ich im Beitrag [Schwangerschaft: Darf der Arbeitgeber das Team informieren?](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsbeitraege/schwangerschaft-darf-der-arbeitgeber-das-team-informieren/). Einen Überblick über den anschließenden Zeitraum gibt der Beitrag [Alles Wichtige zur Elternzeit](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsbeitraege/alles-wichtige-zur-elternzeit-antrag-dauer-und-kuendigung/). Missachtet Ihr Arbeitgeber gesetzliche Schutzvorschriften, setze ich Ihre Rechte während der Schwangerschaft für Sie durch. ### Der Weg zum effektiven Arbeitnehmerschutz Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis werden vor der Arbeitsgerichtsbarkeit nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) verhandelt. In erster Instanz entscheidet das Arbeitsgericht, über die Berufung das Landesarbeitsgericht, letzte Instanz ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Der Spruchkörper, also das entscheidende Gremium, wird von einem Berufsrichter geleitet und um je einen ehrenamtlichen Richter der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite ergänzt. Vor jeder streitigen Verhandlung steht der Gütetermin, in dem das Gericht auf eine einvernehmliche Lösung hinwirkt. Wo eine Einigung ohne Gericht möglich erscheint, biete ich Ihnen als ausgebildeter Mediator die [Mediation](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsgebiete/mediation/) als Alternative an. Sie ist in der Regel schneller, vertraulich und schont die Arbeitsbeziehung. ## Unsere Arbeit – fachlich versiert auf den Grundlagen des kollektiven Arbeitsrechts Als Kanzlei im Arbeitsrecht bilden wir uns stetig in dem sich wandelnden Rechtsgebiet weiter. Um unsere Mandanten fachlich versiert zu vertreten, ist es unerlässlich das Arbeitsrecht im Kern zu verstehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Grundlage des Arbeitsrechts – der Arbeitsvertrag – auch stillschweigend geschlossen werden kann. Auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich nicht ausdrücklich auf eine Arbeit gegen Vergütung geeinigt haben, kann dies durch das bloße Tätigwerden ersetzt werden. Die sogenannte Realofferte liegt in dem schlüssigen Verhalten die Arbeit begonnen zu haben und in der dafür erhaltenen Vergütung. Wer also denkt, dass Arbeitsverträge schriftlich sein müssen, irrt. Entscheidend sind, wie immer, die Umstände des Einzelfalls. Das macht das deutsche Arbeitsrecht so kompliziert. ## Unsere Tätigkeit für Sie Wir kümmern uns um alle Belange des Arbeitsrechts. Wenn Sie unser Mandant sind, bearbeiten wir umgehend Ihren Fall. Zu unserem Leistungsspektrum gehören insbesondere diese Tätigkeiten: - Arbeitsvertrag auf Fallstricke und unwirksame Regelungen prüfen - Kündigungsschutzrecht durchsetzen – zum Beispiel bei Mutterschutz - Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge anfechten - Beseitigung von Mängeln im Arbeitsschutz - Ansprüche aus Lohnausfällen einklagen - Kündigung des Arbeitsplatzes durchsetzen oder anfechten - Aufhebungsvertrag vorbereiten und ausarbeiten - Abfindung vorteilhaft, rechtssicher und steuerlich günstig gestalten - Arbeitszeugnis prüfen und ungerechtfertigte Bewertungen anfechten ## Häufige Fragen (FAQ) ### Wann ist ein Arbeitsverhältnis befristet? Grundsätzlich sind Arbeitsverhältnisse unbefristet. Der Arbeitsvertrag kann jedoch eine Befristung vorsehen. Diese muss den Vorgaben des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) entsprechen, etwa bei einer Vertretung wegen Krankheit oder nach einem [Arbeitsunfall](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/arbeitsunfall/). Ohne Sachgrund ist eine Befristung nur unter engen Voraussetzungen und nur für einen begrenzten Zeitraum zulässig. ### Wie kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden? Ein Arbeitsverhältnis endet durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung, durch Aufhebungsvertrag, durch Anfechtung, durch Ablauf einer wirksamen Befristung, mit Erreichen einer vereinbarten Altersgrenze oder mit dem Tod des Arbeitnehmers. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ist eine ordentliche Kündigung nur möglich, wenn sie im Vertrag oder im Tarifvertrag ausdrücklich vorgesehen ist. ### Welche Kriterien führen zu einer rechtmäßigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kennt drei Kündigungsgründe: personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte. Damit der allgemeine Kündigungsschutz überhaupt greift, muss das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden haben und der Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen. ### Wie kann man sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen? Gegen eine Kündigung können Sie nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine [Kündigungsschutzklage](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/kuendigungsschutzklage/) beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Die Klage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eingehen. Wird die Frist versäumt, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam. ### Was genau wird unter einer fristlosen Kündigung verstanden? Eine fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Sie setzt einen wichtigen Grund voraus, und es darf dem Kündigenden nicht zumutbar sein, die ordentliche Kündigungsfrist abzuwarten. Beispiele sind Diebstahl zulasten des Arbeitgebers oder eine Körperverletzung gegenüber Betriebsangehörigen. Die Kündigung muss außerdem innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen erklärt werden. ### Besteht die Möglichkeit, dass Betriebsräte gekündigt werden können? Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern während der Amtszeit nur ausnahmsweise möglich, etwa bei Stilllegung des Betriebs oder einer Betriebsabteilung. Eine außerordentliche Kündigung bleibt möglich, setzt aber die Zustimmung des Betriebsrats oder deren gerichtliche Ersetzung voraus. ### Erhalte ich während des Mutterschutzes weiter Gehalt? Besteht vor der Entbindung ein ärztliches Beschäftigungsverbot, zahlt der Arbeitgeber den Mutterschutzlohn in Höhe des bisherigen Durchschnittsverdienstes weiter. Eine Kürzung wegen schwangerschaftsbedingter Leistungseinschränkungen ist unzulässig. Während der Schutzfristen um die Entbindung ruht die Arbeitspflicht, in dieser Zeit erhalten Sie Mutterschaftsgeld der Krankenkasse zuzüglich eines Zuschusses des Arbeitgebers. ### Wie lange ist die Dauer des Mutterschutzes? Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und endet regelmäßig acht Wochen nach der Geburt. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten sowie bei der Geburt eines Kindes mit Behinderung verlängert sie sich auf zwölf Wochen. Kommt das Kind vor dem errechneten Termin zur Welt, wird die nicht ausgeschöpfte Zeit der vorgeburtlichen Frist hinten angehängt. ### Wie viel Urlaub steht mir während des Mutterschutzes zu? Der Urlaubsanspruch bleibt während der Schutzfristen und eines Beschäftigungsverbots in vollem Umfang bestehen. Urlaub, den Sie deshalb nicht nehmen konnten, können Sie nach dem Ende des Mutterschutzes oder der Elternzeit im laufenden oder im folgenden Urlaubsjahr beanspruchen. Für die Elternzeit selbst darf der Arbeitgeber den Anspruch dagegen anteilig kürzen. ### Besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die Kündigung mündlich ausspricht? Nein. Die Kündigungserklärung bedarf nach § 623 BGB der Schriftform. Sie muss auf Papier vorliegen und eigenhändig unterschrieben sein. Die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen, eine Kündigung per E-Mail, Fax, SMS oder Messenger ist deshalb unwirksam. **Kategorien:** rechtsgebiete **Schlagwörter:** Alles Wichtige zur Elternzeit: Antrag, Dauer und Kuendigung, Ansprueche bei Kuendigung und Vertragsaufloesung, Arbeitsrecht fuer Fuehrungskraefte: Was Manager wissen muessen – ein zehn-Punkte-Plan, Arbeitsunfall, Krankengeld auch bei verspaetet eingereichter Krankschreibung, Kuendigungsschutzklage, Paul-Albert Schullerus, Schmerzensgeld von € 8.000 wegen eines Datenschutzverstosses: Klinkik muss haften, Schwangerschaft: Darf der Arbeitgeber das Team informieren?, SGB VII - auch (entgeltloses) Probearbeiten ist versichert, SGB VII - Pruegelei waehrend der Betriebsfahrt ist kein Arbeitsunfall, Vertretung im Klageverfahren gegen die Soka Bau --- ### [Wann lohnt sich ein Antrag auf einen höheren Grad der Behinderung?](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsbeitraege/wann-lohnt-sich-ein-antrag-auf-einen-hoeheren-grad-der-behinderung/) **Published:** März 11, 2026 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**

Wer bereits einen anerkannten Grad der Behinderung besitzt, fragt sich häufig: Haben wir Anspruch auf eine höhere Einstufung? Der Beitrag erläutert, wann eine Neufeststellung sinnvoll ist, welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen und wie das Verfahren – einschließlich Widerspruch und Klage – abläuft.

**Content:** **Kategorien:** rechtsbeitraege **Schlagwörter:** Paul-Albert Schullerus, Sozialrecht --- ### [GdB und Erwerbsminderungsrente - Unterschied, Zusammenhang & rechtliche Tipps vom Anwalt](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsbeitraege/gdb-und-erwerbsminderungsrente-unterschied-zusammenhang-rechtliche-tipps-vom-anwalt/) **Published:** Oktober 27, 2025 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**
Was ist der Unterschied zwischen GdB und Erwerbsminderungsrente? Rechtsanwalt erklärt Voraussetzungen, Antrag, Widerspruch und rechtliche Möglichkeiten.
**Content:** **Kategorien:** rechtsbeitraege **Schlagwörter:** Paul-Albert Schullerus, Sozialrecht --- ### [Pflegegrad beantragen, verstehen und durchsetzen - Ihr Rechtsanwalt erklärt, worauf es ankommt](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsbeitraege/pflegegrad-beantragen-verstehen-und-durchsetzen-ihr-rechtsanwalt-erklaert-worauf-es-ankommt/) **Published:** Oktober 23, 2025 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**
Pflegegrad beantragen oder Widerspruch einlegen? Ihr Rechtsanwalt erklärt Voraussetzungen, Begutachtung, Leistungen und rechtliche Möglichkeiten.
**Content:** **Kategorien:** rechtsbeitraege **Schlagwörter:** Paul-Albert Schullerus, Sozialrecht --- ### [Schwangerschaft: Darf der Arbeitgeber das Team informieren?](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsbeitraege/schwangerschaft-darf-der-arbeitgeber-das-team-informieren/) **Published:** März 26, 2025 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**

Schwangerschaft: Wenn ich als Rechtsanwalt frühzeitig von der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin erfahre, stellt sich häufig die Frage, ob ich das Team darüber informieren darf. Welche gesetzlichen Regelungen sind in diesem Zusammenhang zu beachten?

**Content:** **Kategorien:** rechtsbeitraege **Schlagwörter:** Arbeitsrecht, Paul-Albert Schullerus --- ### [Alles Wichtige zur Elternzeit: Antrag, Dauer und Kündigung](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsbeitraege/alles-wichtige-zur-elternzeit-antrag-dauer-und-kuendigung/) **Published:** Februar 26, 2025 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**

Die Elternzeit bietet Eltern einen wirtschaftlichen Schutz während der Kinderbetreuung. Erfahren Sie von mir als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, wie Sie die Elternzeit beantragen können und welche Rechte Ihnen zustehen.

**Content:** **Kategorien:** rechtsbeitraege **Schlagwörter:** Arbeitsrecht, Paul-Albert Schullerus --- ### [Schmerzensgeld von € 8.000 wegen eines Datenschutzverstoßes: Klinkik muss haften](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsbeitraege/schmerzensgeld-von-e-8-000-wegen-eines-datenschutzverstosses-klinkik-muss-haften/) **Published:** Februar 12, 2025 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**

Verstöße gegen den Datenschutz können Ansprüche auf Schmerzensgeld gemäß der DSGVO begründen. Kürzlich war ein Krankenhaus gezwungen, 8.000 € aufgrund eines Datenschutzverstoßes zu zahlen. Als Rechtsanwalt im Bereich Arbeitsrecht stehe ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Seite.

**Content:** **Kategorien:** rechtsbeitraege **Schlagwörter:** Arbeitsrecht, Paul-Albert Schullerus --- ### [Arbeitsrecht für Führungskräfte: Was Manager wissen müssen - ein zehn-Punkte-Plan](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsbeitraege/arbeitsrecht-fuer-fuehrungskraefte-was-manager-wissen-muessen-ein-zehn-punkte-plan/) **Published:** Januar 29, 2025 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**

Arbeitsrecht für Führungskräfte: Als Führungskraft ist es entscheidend, die arbeitsrechtlichen Vorgaben zu beachten, um Konflikte zu verhindern. Ich helfe Ihnen dabei, rechtliche Fragestellungen schnell und zuverlässig – sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich – zu klären.

**Content:** **Kategorien:** rechtsbeitraege **Schlagwörter:** Arbeitsrecht, Paul-Albert Schullerus --- ### [Rechtliche Auseinandersetzung um vorübergehende Rentenreduzierung und Familienversicherung](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsbeitraege/rechtliche-auseinandersetzung-um-voruebergehende-rentenreduzierung-und-familienversicherung/) **Published:** Mai 7, 2024 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**
Ein aktueller Rechtsstreit beleuchtet die vorübergehende Rentenreduzierung für den Zugang zur Familienversicherung. Die Analyse zeigt, wie das Sozialgesetzbuch angewendet wird, um die rechtlichen Ansprüche der Beteiligten zu klären. Lesen Sie mehr über die Entscheidungen und deren Auswirkungen.
**Content:** **Kategorien:** rechtsbeitraege **Schlagwörter:** Paul-Albert Schullerus, Sozialrecht --- ### [Pflegebedürftigkeit: Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsbeitraege/pflegebeduerftigkeit-sozialamt-muss-ehegatten-mehr-belassen-als-den-sozialhilfesatz/) **Published:** März 12, 2025 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**

Die Ehepartner von pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern dürfen nicht auf das Niveau von Hartz IV herabgesetzt werden. Gerichte heben hervor, dass sozialrechtlich lediglich der Trennungsunterhalt verlangt werden kann, um die Familie und die Ehe zu schützen. Erfahren Sie mehr!

**Content:** **Kategorien:** rechtsbeitraege **Schlagwörter:** Paul-Albert Schullerus, Sozialrecht --- ### [Patient muss gebuchtes Einzelzimmer selbst bezahlen (gesetzliche Krankenversicherung)](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsbeitraege/patient-muss-gebuchtes-einzelzimmer-selbst-bezahlen-gesetzliche-krankenversicherung-2/) **Published:** März 26, 2024 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Krankenkassen nicht für die Kosten eines Einzelzimmers im Krankenhaus aufkommen müssen, selbst wenn dies medizinisch notwendig gewesen wäre (Urteil vom 07.02.2024 – S 7 KR 526/20). Der Versicherte hatte vergeblich versucht, die Kosten für ein Einzelzimmer bei seiner Krankenkasse geltend zu machen. 
**Content:** **Kategorien:** rechtsbeitraege **Schlagwörter:** Paul-Albert Schullerus, Sozialrecht --- ### [Erziehungszeiten im EU Ausland können die Erwerbsminderungsrente erhöhen](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsbeitraege/erziehungszeiten-im-eu-ausland-koennen-die-erwerbsminderungsrente-erhoehen-2/) **Published:** März 26, 2024 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Erziehungszeiten in einem anderen EU-Mitgliedsland bei der Berechnung einer Erwerbsminderungsrente berücksichtigt werden müssen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte diesbezüglich um Klärung gebeten, nachdem die Erziehungszeiten einer deutschen Bürgerin in den Niederlanden nicht in ihre Rente einbezogen wurden.
**Content:** **Kategorien:** rechtsbeitraege **Schlagwörter:** Paul-Albert Schullerus, Sozialrecht --- ### [Krankengeld auch bei verspätet eingereichter Krankschreibung](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsbeitraege/krankengeld-auch-bei-verspaetet-eingereichter-krankschreibung/) **Published:** März 26, 2024 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass eine verspätete Krankmeldung bei der gesetzlichen Versicherung nicht zum Verlust des Anspruchs auf Krankengeld führt (Urteil vom 30.11.2023 – B3 KR 23/22 R). Seit 2021 sind Vertragsärzte verpflichtet, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen direkt an die Krankenkassen zu übermitteln. 
**Content:** **Kategorien:** rechtsbeitraege **Schlagwörter:** Arbeitsrecht, Paul-Albert Schullerus --- ### [Ein Ungewöhnlicher Unfall auf dem Schulweg](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsbeitraege/ein-ungewoehnlicher-unfall-auf-dem-schulweg/) **Published:** Januar 10, 2024 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**
Das Bundessozialgericht entschied, dass die Schülerunfallversicherung auch Unfälle beim Bahn-Surfen abdeckt, da sie den Schutz von Schülern auf dem Schulweg umfasst, selbst bei selbst verursachten Gefahren.
**Content:** **Kategorien:** rechtsbeitraege **Schlagwörter:** Paul-Albert Schullerus, Sozialrecht --- ### [SGB VII - auch (entgeltloses) Probearbeiten ist versichert](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsbeitraege/sgb-vii-auch-entgeltloses-probearbeiten-ist-versichert/) **Published:** Oktober 6, 2023 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**
Ein Mann erleidet während eines unentgeltlichen Probe-Arbeitens ein schweres Trauma, doch die BG erkennt den Vorfall nicht als Arbeitsunfall an. Wird das LSG der BG zustimmen, oder steht dem Kläger trotz fehlenden formalen Arbeitsvertrags ein Versicherungsschutz zu?
**Content:** **Kategorien:** rechtsbeitraege **Schlagwörter:** Arbeitsrecht, Paul-Albert Schullerus --- ### [SGB VII - Prügelei während der Betriebsfahrt ist kein Arbeitsunfall](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/rechtsbeitraege/sgb-vii-pruegelei-waehrend-der-betriebsfahrt-ist-kein-arbeitsunfall/) **Published:** Oktober 6, 2023 **Author:** Paul-Albert Schullerus **Excerpt:**
Nach einer Auseinandersetzung und schweren Verletzungen: Erfahren Sie, warum das Sozialgericht Berlin den Vorfall nicht als Arbeitsunfall anerkannte und welche Rolle der Betriebsweg dabei spielt.
**Content:** **Kategorien:** rechtsbeitraege **Schlagwörter:** Arbeitsrecht, Paul-Albert Schullerus --- ### [Testamentsvollstreckung](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/testamentsvollstreckung/) **Published:** März 19, 2024 **Author:** advomatic-admin **Excerpt:**

Sind Sie der Erblasser, der Testamentsvollstrecker oder der Erbe? Als Rechtsanwalt stehe ich bereit, um Sie umfassend über sämtliche rechtlichen Angelegenheiten bezüglich der Testamentsvollstreckung aufzuklären

**Content:** **Kategorien:** dienstleistungen **Schlagwörter:** Paul-Albert Schullerus, Sozialrecht --- ### [Probleme mit Krankenversicherung (Leistungsverweigerung, Widerspruch)](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/probleme-mit-krankenversicherung-leistungsverweigerung-widerspruch/) **Published:** März 14, 2024 **Author:** advomatic-admin **Excerpt:**
Die Krankenkasse verweigert eine wichtige Operation? Wird das Krankengeld eingestellt? Mein Team und ich, als Rechtsanwälte für Sozialrecht, informieren Sie umfassend über Ihre gesetzlichen Ansprüche gemäß den Gesetzestexten.
**Content:** **Kategorien:** dienstleistungen **Schlagwörter:** Hilfe bei Feststellung des Grad des Behinderung, Paul-Albert Schullerus, Sozialrecht --- ### [Pflegeversicherungsrecht (Widerspruch, Pflegegrade, Antrag)](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/pflegeversicherungsrecht-widerspruch-pflegegrade-antrag/) **Published:** März 14, 2024 **Author:** advomatic-admin **Excerpt:** Ihr Pflegegrad wurde zu niedrig eingestuft? Die Pflegekasse verweigert Ihnen wichtige Leistungen? Sie möchten ein Widerspruchsverfahren einleiten? In unserer Kanzlei informiere ich als Rechtsanwalt für Sozialrecht Sie hier über Ihre Rechte. **Content:** **Kategorien:** dienstleistungen **Schlagwörter:** Hilfe bei Feststellung des Grad des Behinderung, Paul-Albert Schullerus, Sozialrecht --- ### [Umgang Langzeiterkrankungen und häufigen Kurzzeiterkrankungen](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/umgang-langzeiterkrankungen-und-haeufigen-kurzzeiterkrankungen/) **Published:** März 13, 2024 **Author:** advomatic-admin **Excerpt:**
Sie vermuten, dass eine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht wird und möchten rechtlich dagegen vorgehen? Auf unserer Website finden Sie alle relevanten Informationen zu den arbeitsrechtlichen Maßnahmen, die Ihnen in einem solchen Fall zur Verfügung stehen.
**Content:** **Kategorien:** dienstleistungen **Schlagwörter:** Mediation, Paul-Albert Schullerus --- ### [Arbeitsunfall](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/arbeitsunfall/) **Published:** Oktober 6, 2023 **Author:** advomatic-admin **Excerpt:**
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**Content:** **Kategorien:** dienstleistungen **Schlagwörter:** Arbeitsrecht, Paul-Albert Schullerus --- ### [Kündigung aussprechen](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/kuendigung-aussprechen/) **Published:** Oktober 5, 2023 **Author:** advomatic-admin **Excerpt:**
Im Bereich der Kündigung von Arbeitsverhältnissen gibt es zahlreiche gesetzliche Vorschriften, die es Mitarbeitern erschweren, eine wirksame Kündigung auszusprechen. Damit Arbeitgeber nicht ungewollt in Schwierigkeiten geraten, möchte ich Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Dinge geben, die Sie beachten sollten.
**Content:** **Kategorien:** dienstleistungen **Schlagwörter:** Mediation, Paul-Albert Schullerus --- ### [Ansprüche bei Kündigung und Vertragsauflösung](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/ansprueche-bei-kuendigung-und-vertragsaufloesung/) **Published:** Oktober 5, 2023 **Author:** advomatic-admin **Excerpt:**
Wenn ein Arbeitsverhältnis beendet wird, sei es durch eine fristlose oder ordentliche Kündigung, haben sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber bestimmte Ansprüche. Auf dieser Seite erhalten Sie nähere Informationen zu diesem Thema.
**Content:** **Kategorien:** dienstleistungen **Schlagwörter:** Arbeitsrecht, Paul-Albert Schullerus --- ### [Feststellung Grad der Behinderung (GdB)](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/feststellung-grad-der-behinderung-gdb/) **Published:** Januar 1, 2024 **Author:** advomatic-admin **Excerpt:**
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**Content:** **Kategorien:** dienstleistungen **Schlagwörter:** Hilfe bei Feststellung des Grad des Behinderung, Paul-Albert Schullerus, Sozialrecht --- ### [Kündigungsschutzklage](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/dienstleistungen/kuendigungsschutzklage/) **Published:** Januar 1, 2024 **Author:** advomatic-admin **Excerpt:**
Kündigungsschutzklage Wiesbaden: Nur 3 Wochen Frist! Anwalt prüft Abfindung & Gehaltsansprüche. Sie müssen die Kündigung nicht akzeptieren – jetzt anfragen!
**Content:** **Kategorien:** dienstleistungen **Schlagwörter:** Arbeitsrecht, Paul-Albert Schullerus --- ### [Grad der Behinderung (GdB) beim Versorgungsamt - rechtliche Hilfe in Koblenz](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/lokale-angebote/grad-der-behinderung-gdb-beim-versorgungsamt-rechtliche-hilfe-in-koblenz/) **Published:** Oktober 23, 2025 **Author:** advomatic-admin **Content:** **Kategorien:** Lokale Angebote --- ### [Grad der Behinderung (GdB) beim Versorgungsamt - rechtliche Hilfe in Landau](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/lokale-angebote/grad-der-behinderung-gdb-beim-versorgungsamt-rechtliche-hilfe-in-landau/) **Published:** Oktober 23, 2025 **Author:** advomatic-admin **Content:** **Kategorien:** Lokale Angebote --- ### [Grad der Behinderung (GdB) beim Versorgungsamt - rechtliche Hilfe in Wiesbaden](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/lokale-angebote/grad-der-behinderung-gdb-beim-versorgungsamt-rechtliche-hilfe-in-wiesbaden/) **Published:** Oktober 23, 2025 **Author:** advomatic-admin **Content:** **Kategorien:** Lokale Angebote --- ### [Grad der Behinderung (GdB) beim Versorgungsamt - rechtliche Hilfe in Mainz](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/lokale-angebote/grad-der-behinderung-gdb-beim-versorgungsamt-rechtliche-hilfe-in-mainz/) **Published:** Oktober 23, 2025 **Author:** advomatic-admin **Content:** **Kategorien:** Lokale Angebote --- ## Seiten ### [home](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/) **Published:** Januar 1, 0001 **Author:** advomatic-admin --- ### [Widerruf](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/widerruf/) **Published:** Januar 1, 0001 **Author:** advomatic-admin **Content:** --- ### [Kontakt](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/kontakt/) **Published:** Januar 1, 0001 **Author:** advomatic-admin **Content:** --- ### [Impressum](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/impressum/) **Published:** Januar 1, 0001 **Author:** advomatic-admin **Content:** --- ### [Datenschutz](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/datenschutz/) **Published:** Januar 1, 0001 **Author:** advomatic-admin **Content:** --- ### [sitemap](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/sitemap/) **Published:** Januar 1, 0001 **Author:** advomatic-admin **Content:** --- ### [Sprachangebot](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/sprachangebot/) **Published:** Januar 1, 0001 **Author:** advomatic-admin **Content:** --- ### [Widerrufsbestätigung](https://www.rechtsanwalt-schullerus.com/widerrufsbestaetigung/) **Published:** Januar 1, 0001 **Author:** advomatic-admin **Content:** ---