Patient muss gebuchtes Einzelzimmer selbst bezahlen (gesetzliche Krankenversicherung)
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Krankenkassen nicht für die Kosten eines Einzelzimmers im Krankenhaus aufkommen müssen, selbst wenn dies medizinisch notwendig gewesen wäre (Urteil vom 07.02.2024 – S 7 KR 526/20). Der Versicherte hatte vergeblich versucht, die Kosten für ein Einzelzimmer bei seiner Krankenkasse geltend zu machen.
Erziehungszeiten im EU Ausland können die Erwerbsminderungsrente erhöhen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Erziehungszeiten in einem anderen EU-Mitgliedsland bei der Berechnung einer Erwerbsminderungsrente berücksichtigt werden müssen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte diesbezüglich um Klärung gebeten, nachdem die Erziehungszeiten einer deutschen Bürgerin in den Niederlanden nicht in ihre Rente einbezogen wurden.
Krankengeld auch bei verspätet eingereichter Krankschreibung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass eine verspätete Krankmeldung bei der gesetzlichen Versicherung nicht zum Verlust des Anspruchs auf Krankengeld führt (Urteil vom 30.11.2023 – B3 KR 23/22 R). Seit 2021 sind Vertragsärzte verpflichtet, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen direkt an die Krankenkassen zu übermitteln.
Ein Ungewöhnlicher Unfall auf dem Schulweg
Das Bundessozialgericht entschied, dass die Schülerunfallversicherung auch Unfälle beim Bahn-Surfen abdeckt, da sie den Schutz von Schülern auf dem Schulweg umfasst, selbst bei selbst verursachten Gefahren.
SGB VII – auch (entgeltloses) Probearbeiten ist versichert
Ein Mann erleidet während eines unentgeltlichen Probe-Arbeitens ein schweres Trauma, doch die BG erkennt den Vorfall nicht als Arbeitsunfall an. Wird das LSG der BG zustimmen, oder steht dem Kläger trotz fehlenden formalen Arbeitsvertrags ein Versicherungsschutz zu?
SGB VII – Prügelei während der Betriebsfahrt ist kein Arbeitsunfall
Nach einer Auseinandersetzung und schweren Verletzungen: Erfahren Sie, warum das Sozialgericht Berlin den Vorfall nicht als Arbeitsunfall anerkannte und welche Rolle der Betriebsweg dabei spielt.
